Familienministerin Bogner-Strauß kontert in einem Brief der EU-Kommission.
Das Vertragsverletzungsverfahren in Sachen Familienbeihilfe geht in die heiße Phase. Es geht um massive Kürzungen bei der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder. Argument der EU: Alle Kinder sind gleich zu behandeln.
ÖSTERREICH liegt der Antwortbrief von Familienministerin Juliane Bogner-Strauß vor: „Die Kommission hat den Briten die Möglichkeit der Indexierung eingeräumt. Da die Kommission keinen Gesetzgebungsakt vorschlagen darf, der gegen EU-Recht verstößt, muss auch die österreichische Indexierung rechtskonform sein“, so Bogner.
Zentraler Punkt laut der Ministerin: „Ungleiche Sachverhalte dürfen nicht gleich behandelt werden. Bei der Indexierung geht es um Kinder, die sich in Österreich aufhalten, und um Kinder, die sich in anderen EU-Staaten aufhalten und die daraus resultierend unterschiedliche Lebenshaltungskosten haben. Daher sind das zwei ungleiche Sachverhalte.“ (gü)
