Der Bundeskanzler will verhindern, dass sich ÖVP-Boss Pröll über offene Fragen drüberschwindelt. Solange es keine Garantie zur Finanzierung der Bildungsreform gebe, werde die SPÖ keiner Budgetrede zustimmen.
Bundeskanzler Werner Faymann (S) droht, dem Budget die Zustimmung zu verweigern. Finanzminister Josef Pröll (V) bleibt dennoch optimistisch.
Budget-Blockade
Sollte Pröll das Maßnahmenpaket von
Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) betreffend der Ausweitung der
Lehrer-Arbeitszeit nicht unterstützen oder stattdessen die notwendigen
finanziellen Mittel aufbringen, werde es keine Zustimmung der SPÖ zum Budget
geben, präzisierte Faymanns Sprecherin nach dessen Rede beim Parteitag der
SPÖ Oberösterreich. Der Bundeskanzler hatte dort eine Garantie zur
Finanzierung der Bildungsreform gefordert, und erklärt: "Bevor das
nicht geklärt ist, stimmen wir keiner Budgetrede zu."
Wie eine solche eventuelle Budget-Blockade technisch ablaufen könnte, darauf habe man sich noch nicht festgelegt. Formell muss der Ministerrat Dienstag früh dem Budget zustimmen, erst danach hält Pröll seine Rede im Parlament. Abgestimmt wird über das Budget im Plenum erst Ende Mai.
Man erwarte sich jedenfalls , dass in der Budgetrede "das Thema Bildung drinnen ist". Schmied müsse mit dem Budget einverstanden sein, damit dann die Bildungsreform umgesetzt werden kann, hieß es aus dem Büro Faymanns. Den Vorschlag Prölls, eventuell auch nach Dienstag weiterzuverhandeln, lehnt man im Büro des Kanzlers kategorisch ab.
Pröll optimistisch
Im Büro von Vizekanzler Finanzminister
Josef Pröll (V) zeigt man sich trotz der Drohung optimistisch, eine Lösung
zu finden. Mit Faymanns Drohungen kann man aber wenig anfangen.
