Gewerkschaft erwartet sich nichts mehr

Der Chef der Pflichtschullehrer-Gewerkschaft, Walter Riegler, erwartet sich von der letzten Verhandlungsrunde am Montag mit SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied im Streit um die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung "gar nichts mehr". "Das Angebot für eine weitere Verhandlungsrunde am Montag ist offensichtlich reine Show", so Riegler.

Meinung nicht ändern
Über eine um eine Stunde höhere Lehrverpflichtung brauche man nicht mehr zu verhandeln, die Gewerkschaft werde nach sieben Wochen ihre Meinung dazu nicht ändern, sagt Riegler. Seine Hoffnung sei gewesen, dass die Ministerin mit der Regierungsspitze klärt, ob nicht doch Gewerkschaftsvorschläge verfolgt werden könnten, die viel Geld brächten. Doch nach dem ZIB2-Auftritt von Donnerstagabend, in dem Schmied diesen Vorschlag ausgeschlossen hatte, habe er keine Hoffnung mehr.

Vertragslehrer unnötig teuer
Riegler versteht nicht, dass man dem Vorschlag der Personalvertreter nicht näher tritt und alle Lehrer wieder in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis stellt. "Es gibt eine dramatisch steigende Zahl an Vertragslehrern", meint Riegler, der dadurch "viel Geld sinnlos verschwendet" sieht. Denn diese seien für die öffentliche Hand um rund 20 Prozent teurer als Arbeitnehmer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, bei dem man sich Pensionsbeiträge, Arbeitslosenversicherung und Gehalt ersparen würde. "Da kommt eine Riesensumme von rund 300 Mio. Euro zusammen, die man einsparen könnte", schätzt der Gewerkschafter.

Beamtenprivilegien gibt's nicht mehr
Privilegien und Vorteile, die man früher mit Beamten verbunden hat, sieht Riegler keine: Lehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis würden keine höheren Pensionen mehr erhalten, die schulfesten Stellen gibt es nicht mehr und in der Frage der Unkündbarkeit empfiehlt Riegler einen Landesschulrat zu befragen, ob man einen Vertragslehrer oder einen öffentlich-rechtlichen Bediensteten leichter kündigen kann - laut Riegler ist das bei einem Vertragslehrer wesentlich schwieriger.

Hoffentlich geht ÖVP nicht mit
Rieglers Hoffnung ist nun, dass die ÖVP den von Schmied geplanten Maßnahmen nicht zustimmt "und in ein ähnliches Fahrwasser kommt wie die Ministerin, die aus einer politischen Richtung kommt, in der man üblicherweise Arbeitnehmerinteressen vertritt". Wie es nach dem für 23. April geplanten Protesttag weitergeht, ließ Riegler offen, er setze "solange auf die Vernunft von irgendjemanden, dass eine solche Arbeitsplatzvernichtung nicht kommt".

Sieht keine Budgetprobleme
Bis heute ist für den Gewerkschafter ungeklärt, ob und warum Schmied "angeblich Budgetnöte hat". Das Finanzministerium erkläre, "alles, was sie behauptet nicht finanzieren zu können, bezahlt zu haben". Das sei ein Widerspruch, der bis heute nicht aufgelöst sei. "In diesem Machtspiel um noch mehr Geld sollen offenbar die Motivation der Lehrer und damit die Zukunft der österreichischen Schule auf dem Altar der Begehrlichkeiten geopfert werden", so Riegler, der eine "erste Antwort auf diese Arbeitsplatzvernichtung" nächsten Donnerstag am Ballhausplatz geben will.

Hoffentlich geht ÖVP doch mit
SPÖ-Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek appelliert nun ihrerseits an die ÖVP, eine gemeinsame Linie in der Regierung zu ermöglichen. Andernfalls befürchtet sie eine negative Vorbildwirkung für andere Beamtengruppen: "Dann stehen sie alle da, vor meiner Tür." An die Gewerkschaft appelliert die Ministerin, beim Gespräch am Montag eine Einigung zu ermöglichen und den Streik abzusagen.

Keine neuen Pragmatisierungen
Den Vorschlag, alle Lehrer zu pragmatisieren, weil sich der Bund damit Sozialversicherungsbeiträge ersparen würde, lehnt Heinisch-Hosek ab. Das wäre ein "Kredit auf die Zukunft". Der Bund würde sich damit zwar heute die Beiträge an die Pensionsversicherung sparen, müsste dafür aber deren künftige Pensionen direkt bezahlen. Außerdem würde das im Bildungssystem gesparte Geld in der Sozialversicherung fehlen.

Und schließlich bekommen beamtete Lehrer im Fall eines Streiks im Gegensatz zu Vertragsbediensteten in den ersten drei Tagen ihr Gehalt weiterbezahlt. Das würde den Bund 30 Mio. Euro pro Tag kosten. Für die Vertragsbediensteten kommt die Gewerkschaft auf.