Bei der Präsidiumssitzung am Montag kam es zu einem unerwarteten Kompromiss: Gusenbauer muss als Parteichef den Hut nehmen, bleibt aber Kanzler. Faymann folgt ihm als Parteichef nach. Bures wird neue Geschätsführerin.
Die Diskussionen um eine Ablöse Gusenbauers als SPÖ-Parteichef haben ein Ende, seit Montag ist fix: Werner Faymann (48) löst Alfred Gusenbauer als geschäftsführender SPÖ-Vorsitzender ab. Nach der seit Monaten schwelenden Debatte um SPÖ-Chef Gusenbauer und der innerparteilichen Krise dürfte die Debatte um die SPÖ-Führung zumindest vorläufig beendet sein.
Hier klicken: ÖSTERREICH-Interview mit Faymann
Dass Faymann, der immer wieder als "Kronprinz" der Partei tituliert wurde, damit auch der nächste Kanzlerkandidat der SPÖ sein wird, hat er selbst entkräftet. Allerdings wird allgemein erwartet, dass die Tage Gusenbauers an der Parteispitze gezählt sind.
Skurril: Erst vor ein paar Tagen hatte Faymann in einem Interview mit ÖSTERREICH eine Personaldiskussion abgelehnt: "Mich freuen die lobenden Worte des Wiener Bürgermeisters und der Ländervertreter für meine Arbeit. Aber ich stehe für eine Kandidatur gegen Alfred Gusenbauer sicher nicht zur Verfügung, weil ich eine Personaldiskussion und eine Kampfabstimmung um den Parteivorsitz in der SPÖ ganz schlecht finden würde. Was wir brauchen, ist eine inhaltliche Diskussion, so wie sie für Montag im Parteipräsidium geplant ist. Die finde ich gut und richtig."
Der ereignisreiche Tag zum Nachlesen:
14.50 Uhr: Faymann
selbst bestätigt beim Verlassen der SPÖ-Zentrale in der Wiener Löwelstraße
diese Entscheidung des Präsidiums. "Gusenbauer wird Bundeskanzler
bleiben, und ich sehe ihn auch als Spitzenkandidat für die nächsten Wahlen",
entkräftet er Gerüchte, dass er auch das Kanzleramt übernehmen könnte.
14.45 Uhr: Knalleffekt im Partei-Präsidium: die Türen öffnen sich, das Tauziehen um die Zukunft der SPÖ ist besiegelt. Aufregung um die Personalrochaden am Tag des entscheidenen Spiels Österreich gegen Deutschland.
14.40 Uhr: Aus Insider-Kreisen wird bestätigt: Alfred Gusenbauer wird nicht länger Parteivorsitzender UND Kanzler in Personalunion bleiben. Deshalb soll Werner Faymann ihn als geschäftsführender Parteichef ablösen. Gusenbauer-Intima Doris Bures soll zukünftig als neue Geschäftsführerin fungieren und löst damit Josef Kalina und Reinhard Winterauer ab. An die Stelle von Doris Bures (Beamten- und Frauenministerin) soll SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Bettina Stadlbauer treten (noch nicht bestätigt!).
14.30 Uhr: Die wartenden Journalisten spekulieren: Wenn das Gerücht stimmt, dass Gusenbauer seinen Parteivorsitz abgeben muss: Wer folgt ihm nach? Verkehrsminister Faymann? Sozialminister Buchinger? Oder eine weibliche Kollegin?
14.00 Uhr: Niederösterreichs neuer SPÖ-Chef Sepp Leitner verlässt gegen 14.00 Uhr die SPÖ-Zentrale. Er gibt sich allerdings wortkarg: "Wir haben ein gutes Gespräch gehabt", lässt er die wartenden Journalisten wissen. Auf die Frage, was die Gespräche im Präsidium ergeben hätten, meint er lediglich: "Das ist Chef-Sache."
13.40 Uhr: Die Türe zum Sitzungszimmer öffnet sich kurz, ein Gedränge entsteht unter den Journalisten. Die Sitzung läuft jedoch immer noch, obwohl der Parteivorstand im Parlament bereits längst tagen sollte.
13.30 Uhr: Gerüchte kursieren jetzt, dass hinter verschlossenen Türen ein Kompromiss ausgehandelt wird: die Trennung der Funktion Gusenbauers als Parteivorsitzender und Bundeskanzler: Gusenbauer soll Kanzler bleiben, jedoch seine Funktion als Parteichef abgeben.
12:15 Uhr: Während das Präsidium nach wie vor tagt, bekommt Gaby Schaunig einen Strafzettel an ihr Auto geheftet. Ihr direkt an der Fanzone parkender Saab wurde nur dank ihres Chauffeurs nicht abgeschleppt - er konnte dies gerade noch verhindern. Begründung der Exekutive: Während der EM gilt die Umgebung der Fanzone als "Gefahrenzone" - Parkverbot inklusive.
11:30 Uhr: Die Tür zum Sitzungssaal ist nach wie vor geschlossen.
10:10 Uhr: Hinter Gusenbauer stelle sich der immer wieder als Nachfolgekandidat gehandelte Infrastrukturminister Werner Faymann: "Ich stehe zu Alfred Gusenbauer, ich gehe auch davon aus, dass er bleibt." Er sagt außerdem, "dass ich eine einzige Aufgabe habe, das ist, ihn zu unterstützen." Auf Nachfrage wollte Faymann nicht ausschließen, dass er selbst in den nächsten zwei Jahren Parteivorsitzender werden könnte.
10:05 Uhr: Landeshauptmann Franz Voves schließt sich der Meinung von Michael Häupl an. "Wir sind in einer sehr schwierigen Situation", sagte er mit Blick auf die Landtagswahlergebnisse. Die Unzufriedenheit mit der inhaltlichen Politik werde auch an Personen festgemacht, darüber müsse man nun reden. "Zu viel Zeit sollten wir uns zur ganz klaren Klärung nicht nehmen."
10.00 Uhr: Der Kanzler selbst hüllt sich vor Sitzungsbeginn in Schweigen. "Wortspenden haben sie genug gehört, von mir werden sie Ergebnisse hören."
9:58 Uhr: Mehrere Sitzungsteilnehmer schließen vor der Presse aus, dass es noch heute zu personellen Veränderungen kommen könnte, einzig und allein Michael Häupl ließ aufhorchen: "Das werden wir sehen." Muss Gusi also doch noch heute gehen? Häupl räumt ein, dass es eine Personaldebatte in der Partei gebe: "Ich gehe davon aus, dass wir die Diskussion möglichst rasch beenden, die natürlich da ist und die der SPÖ schadet."
9:55 Uhr: Auch Heidemaria Onodi (Noch-Vorsitzende NÖs) und Elke Sader (Vorarlberg) treffen ein, sowie Barbara Prammer, Michael Häupl, Claudia Schmied, Josef Kalina, Christoph Maznetter, Werner Faymann, Erwin Buchinger und Joseph Haberzettel. Insgesamt 33 Personen sitzen am Präsidiumstisch.
9:53 Uhr: In der Parteizentrale sitzen schon die Landesparteichefs Hannes Gschwentner (T), Erich Haider (OÖ), Michael Häupl (W), Hans Niessl (B), Gaby Schaunig (K) und Franz Voves (St). Gabi Burgstaller kommt nicht.
9:43 Uhr: Bundeskanzler Alfred Gusenbauer begibt sich in die Parteizentrale in der Löwelstraße 18.
