SPÖ-Kanzler gegen Ausstieg Österreichs aus Kernforschungszentrum.
Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat in der Diskussion um einen Ausstieg Österreichs aus dem Europäischen Kernforschungszentrum CERN ein Machtwort gesprochen. "Ich kann mir einen Austritt nicht vorstellen, ich bin dagegen", machte Faymann nach einem Treffen mit Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) klar, dass seine Partei nicht die notwendige Zustimmung zu dem Plan in Ministerrat und Parlament geben wird.
"Übergeordnetes Interesse"
Vielleicht könne
Österreich hier zukünftig auch eine größere Rolle spielen. Er habe sich mit
Minister Hahn beraten, wie Verbesserungschancen aussehen könnten. Er habe
als Bundeskanzler auch das Ansehen unseres Landes zu beachten "und
damit eine gewisse Gesamtverantwortung zu übernehmen und habe hier
klargemacht, dass ich mir einen Austritt nicht vorstellen kann", so
Faymann, der auch auf die "Tausenden Wissenschafter", die sich zu
Wort gemeldet und ihre Besorgnis über die Reputation Österreichs geäußert
hätten, verwies.
60 Mio. Euro Ersparnis
Hahn betonte erneut, dass sich sein
Ressort bei einem Austritt mit Ende 2010 in dieser Legislaturperiode rund 60
Mio. Euro erspart hätte. Er habe nie einen Hehl daraus gemacht, welche tolle
Arbeit am CERN gemacht worden sei. Aber klar sei auch, dass "in einer
Güterabwägung aus der Sicht des Forschungsministers hier andere Prioritäten
zu setzen gewesen wären". Er nehme aber die "übergeordneten
staatlichen Überlegungen zur Kenntnis", so Hahn.
Budget neu konzipiert
"Natürlich muss ich jetzt mein
Forschungsbudget neu organisieren", es könne ja nur innerhalb des
Ressorts zu Umschichtungen kommen. Das Budget werde neu konzeptioniert, "ich
gehe davon aus, dass ich dann die Unterstützung des Koalitionspartners habe,
wenn wir ein gemeinsames Anliegen haben, den Forschungsstandort Österreich
weiter zu entwicklen", so Hahn. "Wir werden auch danach trachten,
dass wir das MedAustron-Projekt, das ein interessantes und wichtiges ist,
gut über die Bühne bekommen. Hier wird es die Unterstützung für NÖ geben.
Aber es muss auch klar sein, dass die Kosten nicht ins Uferlose gehe",
so Hahn.
Reaktion unterschätzt
Hahn gab zu, die Reaktion auf seine
Pläne "in der Heftigkeit" unterschätzt zu haben. Es sei aber
nun einmal unbestritten, dass die Aufwendungen für das Forschungsprojekt
gigantisch seien. Hahn verwies auch auf die alte Organisationsstruktur. Der
Mitteleinsatz müsse "auch in Absprache mit anderen Ländern
optimiert werden". Andere moderne Forschungsprojekte seien ungleich
günstiger.
Faymann: "Keine Retourkusche"
Faymann (S) hat am
Montagabend betont, dass seine gegen den Willen von Wissenschaftsminister
Johannes Hahn (V) getroffene Entscheidung, nicht aus dem
Kernforschungsprojekt CERN auszusteigen, keine Retourkutsche für den von der
ÖVP verhinderte Plan von Bildungsministerin Claudia Schmied (S) sei, die
Unterrichtsverpflichtung der Lehrer um zwei Stunden zu verlängern. "In
Kutschen-Kategorien denke ich nicht", sagte Faymann am Montagabend in der
"ZiB2".
Es brauche sowohl eine Forschung als auch eine Bildung, die in Takt seien, betonte der SPÖ-Vorsitzende. Das eine könne nicht gegen das andere auf- oder rückgerechnet werden.
