Die Obergrenze soll offenbar bei knapp 130.000 liegen.
Bund, Länder und Gemeinden sind Mittwochvormittag zum mit Spannung erwarteten Asylgipfel zusammengetreten. Vor Beginn der Aussprache erklärte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Ziel sei es, ein Bündel von Maßnahmen zu schnüren, um die Flüchtlingszahlen "drastisch zu senken".
Handlung auch im eigenen Land
Dafür werde auf europäischer Ebene gehandelt werden müssen, aber auch im eigenen Land. Dabei zeigte sich der Kanzler optimistisch, dass die Regierung in diesen schwierigen Zeiten auf derselben Seite stehe. Denn auf der anderen stehe ohnehin schon die Opposition.
Obergrenze im Zentrum der Diskussionen
VP-Chef Reinhold Mitterlehner verzichtete vor der Aussprache mit den Landeshauptleuten auf ein Statement für die Medien. Von den ÖVP-Verhandlern äußerte sich einzig der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner, der für eine Obergrenze warb, die an die Kapazitäten angepasst sei. Gelinge hier keine Einigung, wäre das eine beachtliche Enttäuschung und hätte eine ordentliche Auseinandersetzung zur Folge.
Im Zentrum der Diskussionen wird also wohl die Obergrenze stehen. In Diskussion war zuletzt die Zahl der in Asylverfahren befindlichen Personen mit 1,5 Prozent der Gesamtbevölkerung zu deckeln. Das wären dann in etwa 128.000 Personen. Weitere Themen dürften schärfere Kontrollen an den Grenzen sowie die Umsetzung der Vorschläge zu "Asyl auf Zeit" und erschwertem Familiennachzug sein.
