SPÖ-Parteivorstand tagt:

Faymanns neues Team startet

Der Umbau ist ein machtpolitischer Coup: Gewerkschaft und OÖ sollen besänftigt werden.

Der SP-Vorstand hat am Montagnachmittag Verkehrsministerin Doris Bures als neue Nationalratspräsidentin vorgeschlagen. Neuer Verkehrsminister wird erwartungsgemäß Alois Stöger, dessen Gesundheitsministerium übernimmt die bisherige Abgeordnete Sabine Oberhauser. Der Beschluss erfolgte einstimmig, sagte Kanzler Werner Faymann in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Nominierten.

Sondersitzung
Offiziell vorgeschlagen wird Bures bei einer Klubsitzung am Dienstag. Die Wahl erfolgt am 2. September bei einer Sondersitzung des Nationalrats. Nötig geworden war die Nachbesetzung inklusive Regierungsumbildung durch den Tod von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer.

Fünf Gegenstimmen gab es im Vorstand gegen die Vergabe des Prammer-Mandats an den oberösterreichischen Gewerkschafter Walter Schopf. Die Parteijugend und die SP-Frauen hatten hier darauf gedrängt, das frei werdende Mandat wieder an eine Frau zu vergeben und nicht an den auf der oberösterreichischen Landesliste nach Prammer gereihten Gewerkschafter Schopf. Letztlich blieben sie mit dieser Forderung aber sowohl im oberösterreichischen als auch im Bundesparteivorstand in der Minderheit.
 

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Die SPÖ-Personal-Rochaden FOTOS aus dem Parlament in Wien

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    16:02 Uhr: Oberhauser: "Für Rauchverbot"
    Bei der PK betonte die designierte Gesundheitsministerin ihre Meinung zum Rauchverbot: "Ich sage das, was ich schon immer gesagt habe: Ich bin für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie".

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    (c) APA

    15:47 Uhr: Kritik von Ablinger wegen Frauenquote
    Die oberösterreichische SP-Frauenchfin Sonja Ablinger - sie wäre im Fall der Vergabe des Prammer-Mandats an eine Frau zum Zug gekommen - übte im Anschluss an den SPÖ-Vorstand neuerlich Kritik am Vorgehen der Partei. Sie hat gemeinsam mit vier Gleichgesinnten gegen die Vergabe des freien Mandats an Schopf gestimmt. Eingesetzt wurde eine Arbeitsgruppe für den Umgang mit der Frauenquote.  Abgestimmt wurde über das Nachrücken Schopfs auf Prammers Mandat sowie über die Einsetzung der Arbeitsgruppe zur Frauenquote in Einem. "Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis", kritisierte Ablinger den Beschluss.
     

    15:35 Uhr: Die Pressekonferenz ist jetzt beendet
    Es werden keine weiteren Interviews zugelassen.

    15:33 Uhr: Streit um das Prammer-Mandat
    Fünf Gegenstimmen gab es im Vorstand gegen die Vergabe des Prammer-Mandats an den oberösterreichischen Gewerkschafter Walter Schopf. Die Parteijugend und die SP-Frauen hatten hier darauf gedrängt, das frei werdende Mandat wieder an eine Frau zu vergeben und nicht an den auf der oberösterreichischen Landesliste nach Prammer gereihten Gewerkschafter Schopf. Letztlich blieben sie mit dieser Forderung aber sowohl im oberösterreichischen als auch im Bundesparteivorstand in der Minderheit.

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    (c) APA; Bures und Faymann bei der Pressekonferenz

    15:32 Uhr: Oberhauser, neue designierte Gesundheitsministerin:
    "Eines meiner Ziele als Kinderärztin: Kinder von heute zu gesunden Erwachsenen von morgen zu machen. Alois Stöger hat sehr gute Vorarbeit geleistet, ich muss nichts neu erfinden. Zumindest vorerst nicht", sagt sie.

    15:31 Uhr: Sondersitzung des Nationalrates am 2. September
    Offiziell vorgeschlagen wird Bures bei einer Klubsitzung am Dienstag. Die Wahl erfolgt am 2. September bei einer Sondersitzung des Nationalrats.
     

    15:30 Uhr: Bures: "Das ist ein sehr bewegender Moment für mich." Und weiter: "Ich habe noch zwei Vorgänge vor mir, aber ich freue mich sehr über das Vertrauen, das mir geschenkt wurde. Ich komme somit zu meinen politischen Wurzeln zurück, habe ja 1990 im Parlament begonnen". Und weiter: "Ich sehe die Nominierung als Vertrauensvorschuss an, mit dem ich sehr sorgsam umgehen werde."

    15:29 Uhr: Die Nominierung erfolgte einstimmig, so Faymann in seinem Statement.

    15:23 Uhr: Es ist also fix: Die SPÖ nominiert Bures als Nationalratspräsidentin, Stöger als Verkehrsminister und Oberhauser als neue Gesundheitsministerin.


    15:13 Uhr: Jetzt beginnt Faymanns Pressekonferenz:

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    (c) D. Müllejans: Stöger, Oberhauser, Bures und Faymann haben vor dem SPÖ-Lokal im Parlament Stellung bezogen.

    15:07 Uhr: Es geht gleich los
    Gleich ist es soweit. In wenigen Minuten soll hier Faymann erscheinen.

    14:54 Uhr: Es wird langsam hektisch
    Immer mehr Journalisten kommen. Kamerateams gehen in Position. In zehn Minuten soll es so weit sein: Dann tritt Kanzler Faymann vor die Presse und verkündet offiziell die Personal-Entscheidungen seiner Partei.

    14:36 Uhr: Alles wartet auf den Kanzler:
    In Kürze wird Werner Faymann hier die neuen Minister und die neue Parlaments-Präsidentin vorstellen:

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    (c) D. Müllejans

    14:21 Uhr: Die Türen sind noch immer geschlossen. Der SPÖ-Vorstand tagt.


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    (c) D. Müllejans

    14:00 Uhr: Leitl gratuliert schon
    WKÖ-Präsident Christoph Leitl gratulierte indes vorab schon Alois Stöger und Sabine Oberhauser: "Beide Persönlichkeiten sind versiert in der politischen Welt und bringen viel Erfahrung mit. Beide übernehmen wichtige und zukunftsweisende Ressorts, in denen Weichenstellungen und Reformen anstehen. Dafür wünsche ich der angehenden Ministerin und dem angehenden Minister viel Energie und Erfolg."

    13:24 Uhr: SPÖ-Vorstand tagt jetzt
    Die SPÖ-Vorstandssitzung hat soeben begonnen. Getagt wird weiter hinter verschlossenen Türen im Parlament. Den Kamerateams wurde untersagt, auch nur einen kurzen Schwenk ins Zimmer zu machen. Alles "Top Secret".....

    13:06 Uhr: SPÖ-Präsidiums-Sitzung neigt sich dem Ende zu
    In Kürze endet die Präsidiums-Sitzung. Wie es heißt, geht es dann mit dem Partei-Vorstand gleich weiter. Dort werden dann die Personal-Entscheidungen endgültig gefasst. Statements zwischen beiden Sitzungen sind nicht geplant. Ein Parteisprecher verweist auf die Pressekonferenz von Bundeskanzler Faymann, die zwischen 15:00 Uhr und 15:30 Uhr erwartet wird.

    12:34 Uhr: Türen verschlossen
    Getagt wird noch immer hinter verschlossenen Türen. Faymann und sein Team befinden sich im SPÖ-Lokal im Parlament. Etwa 50 Reporter, Kameraleute und Fotografen warten im und vor dem Hohen Haus.

    11:55 Uhr: "Richtige Gerüchte"
    Parteichef Werner Faymann erklärte bei seinem Eintreffen vor dem Präsidium, er werde Vorschläge hinsichtlich der Regierungsumbildung und Nachfolge der Nationalratspräsidentin machen: "Da werden Frauen eine wichtige Rolle spielen." Die oberösterreichische Entscheidung zur Nachrückung auf dem Mandat der verstorbenen Barbara Prammer durch den Gewerkschafter Walter Schopf werde sicher von der Landespartei "begründet", betonte er. Weiter wollte Faymann nicht auf den nun niedrigeren Frauenanteil eingehen. Zunächst gehe es um die Position der Nationalratspräsidentin und die Regierungsumbildung, danach werde auch über das Mandat geredet. Der Bundeskanzler hielt fest: "Es gibt viele richtige Gerüchte", bestätigen wolle er diese aber erst nach der Sitzung...

    11:40 Uhr: Ankunft der Präsidiumsmitglieder:

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    (c) APA; (Noch)-Verkehrsministerin Doris Bures, daneben Bildungsministerin Heinisch-Hosek.

    11:28 Uhr: Faymann tritt im Parlament vor die Presse
    Die Pressekonferenz am Nachmittag nach der SPÖ-Vorstandssitzung mit Parteichef Bundeskanzler Werner Faymann findet nicht wie ursprünglich angekündigt im Palais Epstein, sondern im SPÖ-Stützpunktzimmer im Parlament statt.

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    (c) APA, Soll Infrastrukturminister werden: Der jetzige Gesundheitsminister Stöger.

    11:05 Uhr: SPÖ-Frauen üben Kritik
    Das Nachsehen haben bei den Personalrochaden die SP-Frauen: Sie stellen mit Bures zwar weiterhin die Nationalratspräsidentin. Das oberösterreichische Nationalratsmandat Prammers geht allerdings an den Gewerkschafter Walter Schopf und nicht - wie im SP-Statut eigentlich vorgesehen - an eine Frau. Schopf war auf der oberösterreichischen Landesliste nämlich nach Prammer und vor der nächsten Frau, Sonja Ablinger, gereiht, womit das Mandat ihm zufällt. Ablinger hat sich darüber in ihrem Blog massiv beschwert.

    10:45 Uhr: Der genaue Ablauf: SPÖ-Präsidium tagt
    Um 11 Uhr kommt das Präsidium zusammen. Im Anschluss tagt der Parteivorstand - ab ca. 13 Uhr. Im Anschluss daran tritt Kanzler Faymann vor die Presse und wird die Personal-Entscheidungen bekannt geben.

    10:30 Uhr: So geht es weiter: Fischer gelobt die Neuen binnen zwei Wochen an
    Der offizielle Teil der Regierungsumbildung soll möglichst rasch erledigt werden. Denn auf das neue Faymann-Team wartet ein heißer Polit-Herbst. Nach einem gemeinsamen Termin mit Bundespräsident Heinz Fischer für die Angelobung wird noch gesucht: „Das wird aber sicher innerhalb der nächsten 14 Tagen erfolgen“, heißt es aus dem Büro von Fischer gegenüber ÖSTERREICH. Fix ist bereits : Bures wird offiziell am 2. September vom Nationalrat als neue Präsidentin gewählt.

    Gewerkschaft und OÖ 
sollen besänftigt werden
    Faymann hat sich die Rochade (machtpolitisch) gut überlegt: Bures gilt seit Jahrzehnten als seine engste Vertraute. Jetzt übernimmt sie das aufgewertete Amt der Parlamentspräsidentin, das zweithöchste Amt der Republik – und wird damit auch die Verbindungsfrau des Kanzlers zum Parlament.

    Mit dem Wechsel des gebürtigen Oberösterreichers Stöger hat er sich die zuletzt besonders kritische oberösterreichische Landes-SPÖ wieder auf seine Seite geholt.
    Gut durchdacht ist auch die Nominierung von Sabine Oberhauser. Sie kommt aus der Gewerkschaft, soll bei der Umsetzung der Steuerreform den Druck aus den eigenen Reihen dämpfen. Denn am 28. November steigt der SPÖ-Parteitag – und da kann der Kanzler den zuletzt hinter den Kulissen aufkeimenden Aufstand der Gewerkschaft nicht brauchen.

    (prj, knd)

    Nationalrats-Präsidentin: Bures: Faymanns engste Vertraute

    Dass Doris Bures (52) das zweithöchste Amt der Republik leitet, ist kein Zufall:
    Bures gilt als engste Vertraute von Kanzler Werner Faymann. Die beiden kennen sich seit gemeinsamen Zeiten bei der Liesinger SPÖ Bures ist parteitreu, loyal und fleißig. Sie war zuletzt neben Kanzleramtsminister Ostermayer Mastermind der SPÖ-Regierungspolitik. Nun soll sie als Parlamentspräsidentin die wichtige U-Ausschuss-Reform umsetzen. 2016 wird Bures dann SPÖ-Präsidentschaftskandidatin.

    Neuer Infrastruktur-Minister Stöger: Aufstieg für "Alleskönner"

     Als introvertierter Verwalter, fleißiger Arbeiter und emsiger Sachpolitiker wird der Oberösterreicher Alois Stöger gerne bezeichnet. Jetzt hat der 53-jährige „Alleskönner“ der Regierung als Chef des Infrastrukturressorts 3,6 Milliarden Euro Ausgaben zu verantworten – drei Mal so viel, wie in der Gesundheit. Heikle Themen stehen im Herbst an: Bahn-Ausbau, Breitband-Ausbau und Pkw-Maut-Debatte. Laut Gallup-Umfrage traut ihm die Mehrheit die Umsetzung zu.

    Neue Chefin für Gesundheit Oberhauser: Stimme der Gewerkschaft

    Offen, volksnah, umgänglich und eine absolute Expertin: Mit Sabine Oberhauser (51), einer gelernten Kinderärztin und zweifachen Mutter, übernimmt eine richtige Insiderin das Gesundheitsressort. Sie selbst kämpfte als SP-Gesundheitssprecherin für das Rauchverbot. Jetzt muss sie die Gesundheitsreform vorantreiben und wird Stögers Erbe in Sachen Rauchen antreten. Mit ihr wird der Gewerkschaftsflügel in der Regierung (schon vier Minister) noch stärker – und der Druck auf die Steuerreform größer.

    Taktik gegen interne Kritiker Faymann: Coup für den SPÖ-Chef

    Die Regierungs-Rochade ist ein Coup des Kanzlers. Bures ist Faymanns langjährige Weggefährtin – nun ist sie seine Verbindungsfrau ins Parlament.

    Allerdings: In der Regierung wird ihm das SPÖ-Mastermind jedoch fehlen. Bures versprach jedoch, den Kanzler hinter den Kulissen weiter auch bei strategischen Entscheidungen zu unterstützen.

    Auch der Aufstieg Stögers ist wohl durchdacht: Damit stellt Faymann die aufmüpfige Oberösterreich-Fraktion zufrieden. Die Besetzung von Oberhauser ist ein Zeichen an die Gewerkschaft. Mit ihr sitzt nun eine Vorkämpferin für die Steuerreform am Regierungstisch.


     

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