Die schwarze Innenministerin startet im Herbst in Innsbruck ein Pilotprojekt zu Ausweitung der teuren DNA-Analysen.
Die neue ÖVP-Innenministerin Maria Fekter setzt weiterhin auf Strenge. Probeweise lässt sie jetzt die DNA-Analysen ausweiten: Bei einem Pilotprojekt im Bereich des Stadtpolizeikommandos Innsbruck sollen ab Oktober auch Spuren von leichten Verbrechen überprüft werden. Und Fekter schilt gleich auch SPÖ-Justizministerin Maria Berger, sie habe die Auswertung der Proben um die Hälfte heruntergeschraubt.
Teure Analysen
Rund 40 Prozent aller DNA-Untersuchungen führen
zu einem Täter, allerdings kommen die Analysen aus Kosten- und
Personalgründen nur bei schwereren Verbrechen zur Anwendung. Ob diese
Gewichtung sinnvoll ist, soll das Pilotprojekt zeigen. Dabei werden einfach
drei Monate lang alle Delikte routinemäßig auch in punkto DNA überprüft.
255 Euro pro Stück
Für das Pilotprojekt Innsbruck werden
70.000 Euro aufgewendet. Rund 400 bis 500 Proben dürften zusätzlich
anfallen, sie werden am ansässigen gerichtsmedizinischen Institut
ausgewertet. Eine Auswertung kostet - ohne Gutachten - 255 Euro.
Gegen Berger
Fekter kritisiert Berger, weil die Justiz heuer um
die Hälfte weniger DNA-Analysen in Auftrag gegeben habe als im Vorjahr. Um
die Gesamtquote zu heben, habe man das Budget im Innenministerium um 734.000
Euro aufgestockt, wodurch man 2.900 zusätzliche Spuren auswerten könne.
Trotzdem liege man noch unter der Quote des Vorjahrs. Justizministerium und
Innenministerium sind für die Auswertungen je zur Hälfte zuständig.
Aus dem Büro Berger heißt es, man habe die Analysen nicht reduziert. Vielmehr hätten die Staatsanwälte nach der Novelle der Strafprozessordnung geglaubt, dass nur mehr das Innenministerium für DNA-Analysen zuständig ist. Mittlerweile habe sich die Praxis aber wieder eingependelt.
Für Prüm
Auf der anderen Seite lobt Fekter die
erfolgreiche Zusammenarbeit über den Prümer Vertrag, der u.a. einen Abgleich
von DNA-Profilen mit Deutschland, Spanien, Luxemburg und Slowenien
ermöglicht. Dort wurden bisher 5.170 Treffer erzielt, wovon 14 DNA-Spuren
Mordverdächtige betrafen, 51 Treffer gab es bei Raubüberfällen und 831 bei
Diebstählen.
Die österreichische DNA-Datenbank ist die drittgrößte weltweit. Insgesamt sind rund 110.000 Profile von Verdächtigen gespeichert und fast 55.000 Tatortspuren erfasst.
