Die „Eiserne Lady“ im EU-Einsatz: Innenministerin Fekter wird die von Brüssel geforderte „Aufweichung“ der Asylregeln nicht akzeptieren.
Der bisher auf kleiner Flamme kochende EU-Wahlkampf hat sein erstes Aufregerthema: Die geplanten neuen Regeln für Asylwerber, die das EU-Parlament kürzlich in erster Lesung verabschiedet hat. Jetzt will ÖVP-Innenministerin Maria Fekter diesen Plan stoppen, wie sie am Samstag gegenüber ÖSTERREICH ankündigte. Dafür habe sie im EU-Ministerrat bereits „eine große Phalanx mit anderen Ländern“ gezimmert. Die Chancen zur Verhinderung des Pakets stünden gut.
Mehr Rechte
Zuvor hatte das EU-Parlament verlangt, dass
Asylwerber nach sechs Monaten Wartefrist eine Arbeitsgenehmigung erhalten
sollen. Weiters sollen Flüchtlinge eine Grundversorgung in Höhe der
nationalen Sozialhilfe erhalten. Zugleich würde laut dem EU-Plan der
Familiennachzug erleichtert.
Fekter fürchtet Missbrauch
Arbeitsmarkt und Sozialsystem
würden durch diese Pläne „überfordert“, glaubt Fekter. „Solange es keine
einheitlichen Sozialstandards in Europa gibt, kann man im Asylbereich nicht
harmonisieren“, warnt die Ministerin. „Weil wir das höchste Sozialniveau
haben, wären wir schlagartig das attraktivste Land für Schlepper in Europa.
Wie ein Staubsauger würden wir künftig alle Asylwerber anziehen.“ Wenig
anfangen kann Fekter auch mit einer leichteren Familienzusammenführung. Dies
führe nur zu einer „Explosion der Zuwanderung“.
Steilvorlage für EU-Wahlkampf
Zum Thema wird die heikle
Causa auch im Wahlkampf: Denn nur die ÖVP-Vertreter im EU-Parlament stimmten
geschlossen gegen die neuen Bestimmungen. Bei der SPÖ votierten vier
Abgeordnete dagegen, aber auch drei dafür (darunter Alt-Justizministerin
Maria Berger). Eine willkommene Steilvorlage für ÖVP-Frontmann Ernst
Strasser, der eine „Doppelzüngigkeit“ der SPÖ ortet. Denn auf nationaler
Ebene habe man die Ministerin einstimmig zum Widerstand gegen das Paket
aufgefordert. FPÖ-Vertreter Andreas Mölzer fehlte bei der Abstimmung,
während H. P. Martin sowie die Grünen für die Asylregeln waren.
„Fekter greift in den Gifttopf“
EU-Veteran Johannes
Voggenhuber attackiert daher die Innenministerin für ihren Kurs: „Fekter
greift wieder in den xenophoben Gifttopf und malt damit große Gemälde“, ätzt
der Grüne gegenüber ÖSTERREICH. Bei den Vorschlägen des Parlaments gehe es
nur um die Herstellung von Mindeststandards. Die von Fekter oft angeführte
Kriminalität von Flüchtlingen könne man am besten bekämpfen, indem man
diesen Arbeit gebe. Derzeit dürfen Asylwerber in Österreich nur schlecht
bezahlte Nebenjobs ausüben, etwa als Erntehelfer.
