Trotz möglicher Bleiberechtsverfahren ist die ÖVP-Innenministerin hart - Wieder sitzen auch Kinder in Schubhaft - Für die Grünen ein Skandal.
Nach dem Fall eines vierjährigen afghanischen Mädchens in Schubhaft jetzt der nächste Wirbel: 176 Asylwerber-Familien wurden jüngst unter ÖVP-Innenministerin Maria Fekter abgeschoben, 188 sollen in den kommenden Wochen folgen. Das geht aus der Beantwortung einer Anfrage der grünen Menschenrechts-Sprecherin Alev Korun hervor. „Es ist schockierend, dass die Familienpartei ÖVP eine Abschiebe-Lawine in Gang gesetzt hat und offenbar auch noch stolz darauf ist“, so Korun zu ÖSTERREICH.
Zahnloses Bleiberecht
Korun vermutet, dass unter den betroffenen
Familien viele Fälle sein könnten, denen ein humanitärer Aufenthalt zukäme.
Das Innenministerium streitet das auch gar nicht ab. Man beruft sich darauf,
dass bei einem abgeschlossenen Asylverfahren ein Antrag auf humanitären
Aufenthalt keine aufschiebende Wirkung hat. Im Klartext: Asylwerber können
während eines laufenden Bleiberechtsverfahrens abgeschoben werden. Korun:
„Diese Praxis wird systematisch betrieben und zeigt deutlich, wie absurd das
neue Bleiberecht eigentlich ist.“
Hintergrund des neuen Bleiberechts, das Fekter auf Druck des Verfassungsgerichtshofs ausarbeiten ließ: Asylwerber können trotz negativen Bescheids einen Antrag auf Aufenthalt stellen, wenn sie seit 1. Mai 2004 im Land und gut integriert sind. Bei Zuwanderern, die später ins Land kamen, soll der humanitäre Aspekt laut neuem Recht automatisch mitgeprüft werden.
Wieder Kinder in Schubhaft
Doch Fekter gerät auch an anderer
Front unter Druck: Trotz anhaltender Kritik an der Verhängung von Schubhaft
für Kinder wird diese Praxis offenbar weiter betrieben. Seit Mitte letzter
Woche sitzt eine kosovarische Familie mit zwei Kindern in Linz in Schubhaft.
Man könne nicht von Haft sprechen, wehrt sich Rudolf Gollia,
Sicherheitssprecher der Ministerin gegenüber ÖSTERREICH: „Die Familie ist in
einer sogenannten Eltern-Kind-Zelle untergebracht“, ihnen steht ein eigener
Trakt zur Verfügung, im Zimmer stehen Gitterbetten“, so Gollia. „Ob
Kindermöbel oder nicht, Schubhaft bleibt Schubhaft“, kontert Roland
Schönbauer, Sprecher der UN-Menschenrechtskonvention. „In Österreich sind
Kinder in Schubhaft kein Einzelfall.“
