Finanzausgleich für sechs Jahre paktiert

Die Koalition hat einen der schwersten Brocken der laufenden Legislaturperiode gehoben. Finanzminister Wilhelm Molterer (V) und sein Staatssekretär Christoph Matznetter (S) haben sich als Vertreter des Bundes in der Nacht auf Donnerstag nach einer zehnstündigen Verhandlungsrunde mit Ländern, Gemeinden und Städten überraschend schnell auf den neuen Finanzausgleich geeinigt. Damit verbunden ist, dass das Heimpflege-Modell und die neue Mindestsicherung finanziell abgesichert sind. Der Finanzausgleich soll nicht wie bisher vier, sondern sechs Jahre gelten.

Spezialist für schnelle Einigungen
Molterer hat sich mit der Verständigung in der dritten großen Verhandlungsrunde einmal mehr als Spezialist für flotte Einigungen erwiesen. Schon sein erstes Budget hatte er in Rekordtempo ausverhandelt. Freilich gibt es beim Finanzausgleich noch kleinere Detailfragen bis 10. Oktober zu klären, im Prinzip ist man sich aber in allen wesentlichen Punkten einig, freute sich der Finanzminister über ein "sehr solides Ergebnis".

Finanzausgleich soll Anfang 2008 in Kraft treten
In Kraft treten dürfte der neue Finanzausgleich, der immerhin über die Verteilung von öffentlichen Einnahmen in Höhe von mehr als 60 Milliarden Euro entscheidet, wie geplant mit Anfang 2008. Eigentlich wäre die Periode noch bis Ende kommenden Jahres gelaufen, sie wurde wegen der diversen neuen Aufgaben wie Pflege und Mindestsicherung aber um ein Jahr gekürzt. Dafür dauert der kommende Finanzausgleich länger als sonst, nämlich statt vier Jahren sechs - erstmalig, wie Molterer betonte. Zur Begründung hob er die höhere Planungssicherheit hervor.

Werbesteuer bleibt
Die umstrittene Werbesteuer - rund 115 Millionen Euro - wird vorerst nicht abgeschafft. "Die Länder haben keine Bereitschaft gezeigt, ohne Kompensation auf die Werbesteuer zu verzichten", erklärte Molterer-Sprecher Nikola Donig. Vizekanzler Molterer will dennoch nach einer "Alternative" zur Werbesteuer suchen, wie es aus seinem Büro hieß. "Das Ziel bleibt weiterhin, die Steuer auslaufen zu lassen - spätestens im Rahmen der Steuerreform", so Donig. Die geplante Steuerreform soll 2009 beschlossen und 2010 umgesetzt werden

Änderungen bei neuer Kompetenzverteilung möglich
Gleichzeitig schränkte der Finanzminister ein, dass es durchaus auch während der kommenden Periode noch zu Änderungen kommen könnte. Das wäre dann der Fall, wenn sich die Kompetenzverteilung zwischen den Gebietskörperschaften durch die geplante Staatsreform ändert oder sich beispielsweise bei den noch unerprobten Konzepten der "Pflege daheim" bzw. der Mindestsicherung überraschende Kostenänderungen gegenüber den derzeitigen Annahmen ergäben.

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Bei der Pflegefinanzierung, die vorderhand der Bund trägt, kam es bei den Verhandlungen zum lange erwarteten Kompromiss. Die Länder und Gemeinden tragen 40 Prozent der Kosten, für den Rest kommt der Bund auf. 40 Millionen Euro jährlich werden so seitens der Länder aufzuwenden sein. Noch höher dürften die Ausgaben für die Mindestsicherung sein. Hier veranschlagt Molterer für die Länder und Gemeinden 50 Millionen Euro jährlich. Sie sind für Personen zuständig, die beispielsweise aus der Sozialhilfe in die Mindestsicherung wechseln. Der Bund kommt für jene auf, die Ausgleichszulage oder Notstandshilfe beziehen.

Regressforderungen möglich
Unangenehm für die Betroffenen könnte werden, dass im Gegensatz zu früheren Erwägungen nun doch Regressforderungen für Mindestsicherungsbezieher eingezogen werden dürften, sobald diese wieder zu einem entsprechenden Einkommen gelangen. Dem Vernehmen nach hat vor allem Wien eine entsprechende Forderung deponiert. An der Höhe der Mindestsicherung ändert sich nichts mehr, es soll bei 726 Euro brutto 14 mal pro Jahr bleiben. Darin enthalten sein wird ein 25-prozentiger Wohnkostenanteil.

Annehmlichkeiten für Länder und Gemeinden
Freilich sind auch für die Länder und Gemeinden Annehmlichkeiten im Finanzausgleich dabei. So wird in zwei Etappen auf ihre (seit 1996 vereinbarten) Konsolidierungsbeiträge verzichtet. In der ersten Hälfte der kommenden FAG-Periode müssen sie nur 50 Prozent abliefern, in der zweiten unter diesem Posten überhaupt nichts mehr. Zusätzlich hat man es letztlich doch geschafft, einen dreistelligen Millionenbetrag für die Krankenanstaltenfinanzierung herauszuholen: 100 Millionen Euro werden hier pro Jahr zur Verfügung gestellt.

Auch bei Wohnbauförderung einig
Weitestgehend verständigt hat man sich im Verhandlungsmarathon auch bezüglich der Wohnbauförderung. Diese wird im Wesentlichen fortgeschrieben, und es soll besonderes Augenmerk auf den Klimaschutz gelegt werden. Details sind hier noch auszuhandeln.

Molterer glaubt an übriges Geld
Keine Extraposten vorgesehen sind etwa für erweiterte Kinderbetreuungsmöglichkeiten bzw. mehr Schulräume durch kleinere Klassen. Allerdings wird dafür Geld vorhanden sein, zeigte sich Molterer überzeugt. Dies müsse aber aus den "All inclusive"-Zuwendungen für die Gebietskörperschaften genommen werden.

Kompromiss zwischen Gemeinden und Städten
Ein Kompromiss wurde auch zwischen Gemeinden und Städten beim abgestufen Bevölkerungsschlüssel erzielt, der die Metropolen finanziell besserstellt, da sie zentralörtliche Aufgaben auch für die kleineren Umlandgemeinden zu erledigen haben. Hier kommt es ab 2011 zu einer Abflachung des Schlüssels, wodurch die Kleingemeinden profitieren. Etwa 100 Millionen wird der Bund dafür locker machen. Den "Verliergemeinden" - also den Größeren - sollen ihre Einbußen aber kompensiert werden.