ÖVP-Rechenschaftsbericht für das Jahr 2019 wird vom Rechnungshof angezweifelt.
Wien. Am Freitag platzte eine parteipolitische Bombe. Nach langer Verzögerung hat der Rechnungshof die ÖVP-Bilanz für das Wahljahr 2019 veröffentlicht – und eine Reihe von Verstößen gegen das Parteiengesetz angezeigt.
Prüfer in Parteizentrale, Nehammer 2019 General
Wahlkampfkosten. Die ÖVP betonte stets, im Jahr 2019 die Wahlkampfkosten eingehalten zu haben (für die Überschreitung 2017 musste sie 800.000 Euro Strafe zahlen).
- Was den Rechnungshof stutzen ließ: Dokumente von dritter Seite würden auf anderes hindeuten.
- Außerdem sei es „mit der politischen Lebensrealität schwer in Einklang zu bringen“, dass die ÖVP für den EU-Wahlkampf 6,9 Mio. Euro bezahlt habe, für den Nationalratswahlkampf aber nur 5,6 Mio.
Erstmals in der Zweiten Republik schickt der Rechnungshof jetzt Prüfer in die ÖVP-Parteizentrale, um in alle ÖVP-Rechnungen Einsicht zu nehmen.
Nehammer involviert. Besonders bitter für die Schwarz-Türkisen: Der jetzige Kanzler Karl Nehammer war 2019 als ÖVP-Generalsekretär führender Kopf in der Wahlkampfmaschinerie der Volkspartei. Anders als 2017 betreffen die Vorwürfe jetzt auch ihn direkt. Er soll den Bericht immerhin unterzeichnet haben. In der ÖVP will man mit den Prüfern „kooperieren“. Und meint, alles sei „korrekt“ abgelaufen. SPÖ und FPÖ fordern Neuwahlen, die Neos sehen einen „ÖVP-Korruptionssumpf“.
