Die Koalitionsverhandler von SPÖ und ÖVP besprachen am Donnerstagabend einmal mehr das Thema Finanzen. Maximal 1,5 Milliarden Euro Kosten im Jahr 2010.
Für ihre vorerst letzte Runde hatten sich die Budgetverhandler von SPÖ und ÖVP ein hohes Ziel gesteckt. Als Vorgabe galt, noch einmal bis zu einer Milliarde Euro einzusparen und die Kosten für die Koalition auf rund 1,5 Milliarden Euro Mehrausgaben zu drücken - Finanzminister Grasser will die Koalitions-Wünsche sogar auf 1,2 Milliarden abschlanken.
Sowohl die Mindestsicherung als auch die Senkung der Klassenschülerzahl und weitere Bildungsreformen sind in diesem Betrag enthalten.
Gesundheitsfinanzierung
Strittig war zuletzt vor allem die Finanzierung des Gesundheitssystems. Die Krankenkassen haben den Verhandlern ihren Bedarf mitgeteilt, allein die Gebietskrankenkassen wollen 300 Millionen Euro aus dem Budget, hieß es aus Verhandlungskreisen. Ob die Kassen wirklich so viel Geld brauchen, wird noch geprüft. Die SPÖ fordert dennoch schon jetzt mehr Geld für das Gesundheitswesen. Zumindest vorübergehend sollten Besserverdiener höhere Beiträge zahlen, fordert Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller. Bei der ÖVP beißt sie damit bisher auf Granit. Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat lehnt die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage ab. Im Gespräch mit ÖSTERREICH fordert Burg-staller, dass die ÖVP alternative Vorschläge vorlegen soll: „Ich war einigermaßen erstaunt, dass die Gesundheitsministerin selbst behauptet, es fehle kein Geld. Ich habe die Sorge, die ÖVP will mehr Selbstbehalte einführen. Der Druck auf die Krankenkassen könnte größer werden.“
Eurofighter
Nicht auf der Tagesordnung der Finanzverhandler stand der große Knackpunkt Eurofighter. Dieses Thema werden die Parteichefs Alfred Gusenbauer und Wolfgang Schüssel ganz zum Schluss lösen müssen. Sehr wohl sind die Kosten bei den Vorausberechnungen für das Budget aber einkalkuliert. Denn schon nächste Woche sind für die ersten zwei Raten mehr als 200 Millionen Euro fällig. Diese Summe haben die Budgetverhandler vorerst einkalkuliert – so wie die weiteren 16 Halbjahresraten, davon noch zwei weitere bereits im heurigen Jahr 2007.
Steuerreform 2010
Einigkeit herrscht beim Ziel, 2009 ein Nulldefizit und 2010 dann eine große Steuerreform anzupeilen. Weder die Abschaffung der Erbschaftssteuer noch die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen wird es vorher geben, auch keine Reichensteuer
Finanzgruppe
Im Finanzverhandlungsteam sitzen für die SPÖ neben Budgetsprecher Matznetter die Landesräte Werner Faymann (Wien) und Hermann Kepplinger (Oberösterreich) sowie AK-Direktor Werner Muhm. Für die ÖVP mit am Tisch: Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Staatssekretär Alfred Finz, Budgetsprecher Stummvoll sowie Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber.
