Kogler: Die tägliche Obergrenze wird wie in Deutschland praktiziert.
Im Innenministerium bleibt man bei der Forderung nach einer Gesetzesänderung zur Speicherung von Fingerabdrücken an der Grenze. Wenn man die Prints aller Migranten, auch jener, die nach Deutschland weiterreisen wollen, speichern will, brauche es eine Gesetzesänderung. Das erklärte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler.
Streit zwischen SPÖ und ÖVP
Zwischen SPÖ und ÖVP war diesbezüglich in den letzten Tagen ein Streit entbrannt. Derzeit werden die Fingerabdrücke der Flüchtlinge mit den Fahndungskarteien abgeglichen und nur im Fall eines Asylantrags in das europäische Eurodac-System eingespeist. Wenn man alle Personen ins Eurodac-System gespeichert hätte, hätte man daraus die Erkenntnis gewonnen, dass sie aus Slowenien kommen. "Das weiß ich aber auch so. Der Mehrwert wäre gering bis gar nicht vorhanden und der Aufwand ist sehr hoch", erklärte Kogler das bisherige Vorgehen.
Gesetzesänderung notwendig
Wolle man die Fingerprints aller Flüchtlinge - auch der Transitflüchtlinge - in die Registrierungsdatenbank speichern, wäre eine Änderung des Grenzkontrollgesetzes nötig. Auf Grundlage des Fremdenpolizeigesetzes dürfe man Fingerabdrücke abnehmen, wenn sich jemand schon im Land befindet, aber nicht an der Grenze, so Kogler.
Grundsätzlich beinhaltet das neue Grenzmanagement eine "vollumfängliche Grenzkontrolle" mit einer Prüfung von Reisedokumenten, einer Befragung zum Ziel und Zweck der Reise und einer Identitätsfeststellung.
Tageskontingente wie in Deutschland
Was die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) angekündigten Tageskontingente für die Einreise von Flüchtlingen betrifft, wollte Kogler keine konkreten Zahlen nennen. Funktionieren würde das so wie es Deutschland seit Wochen praktiziert. Die Deutschen lassen nur eine bestimmte Zahl an Menschen pro Stunde einreisen, die restlichen bleiben in Österreich und müssen auf ihre Einreise warten. Im Fall von Österreich werden die Flüchtlinge in Slowenien warten müssen.
Keine gefälschten Papiere
Österreich arbeite hier aber eng mit den Nachbarstaaten zusammen, betonte Kogler. Wichtig sei bei der Zusammenarbeit mit Slowenien und Kroatien derzeit, diese Länder davon zu überzeugen, Menschen mit gefälschten Papieren nicht mehr bis nach Österreich durchzulassen. Das Vorweisen gefälschter Dokumente sei "absoluter Zurückweisungsgrund". Momentan würden Slowenien und Kroatien aber noch viele durchlassen.
Keine konkreten Zahlen
Auf konkrete Zahlen bei der täglichen Obergrenze wollte sich der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit nicht einlassen, er sagte nur, dass sich die Größenordnung danach orientieren würde, wie viele Menschen Österreich polizeilich, in Hinblick auf die Asylverfahren und die Betreuungsplätze verkraftet.
