Fischer besorgt wegen AKP-Verfahren in Türkei

Bundespräsident Heinz Fischer hat während seines Staatsbesuches in der Türkei seine Besorgnis angesichts des laufenden Verbotsverfahrens gegen die islamisch orientierte türkische Regierungspartei AKP zum Ausdruck gebracht. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen Abdullah Gül am Dienstag in Ankara betonte Fischer, dieses Verfahren sorge für große Aufmerksamkeit in Europa.

Fischer will sich nicht in innere Angelegenheiten einmischen
Gül äußerte sich vor den Journalisten nicht zu diesem Thema. Der Bundespräsident unterstrich, es gehe nicht um eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Türkei und schon gar nicht in ein laufendes verfassungsgerichtliches Verfahren, dies sei nicht seine Absicht. Fischer wies aber darauf hin, dass man die Entwicklung um ein mögliches AKP-Verbot in Europa sehr genau beobachte. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass in Europa ein mit so überzeugender Mehrheit gewählter Premier mit so einem Verfahren rechnen muss", sagte der Bundespräsident.

Derzeit läuft vor dem Verfassungsgerichtshof ein Verfahren gegen die AKP (Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei) und 71 Politiker, denen ein fünfjähriges Betätigungsverbot droht. Die Anklage wirft der Regierungspartei vor, die Grundlagen der laizistischen Ordnung der Republik zu unterminieren. Der Ausgang des Verfahrens ist offen, nach Ansicht von Diplomaten könnte die Entscheidung zu Sommerbeginn fallen. In diesem Fall droht der Türkei eine neue Staatskrise.

Fischer optimistisch
Bei einem Treffen mit dem türkischen Parlamentspräsidenten Köksal Toptan zeigte sich dieser gegenüber Fischer zuversichtlich, dass die Türkei auch diese Krise meistern werde. Ein ursprünglich geplant gewesenes Treffen mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan musste wegen einer Augenerkrankung des türkischen Regierungschefs kurzfristig abgesagt werden. Es soll am Donnerstag in Istanbul nachgeholt werden.

Gül warb bei seiner Unterredung mit Fischer für einen EU-Beitritt der Türkei. Zu der in Europa insbesondere in Österreich starken Skepsis gegenüber einer türkischen EU-Mitgliedschaft meinte Gül, es sei wichtig, die europäische Bevölkerung über die Vorteile einer Aufnahme Ankaras in die Union aufzuklären. Gül erinnerte insbesondere an das große wirtschaftliche Potenzial seines Landes, von dem auch Europa profitieren werde, so wie Österreich von der Osterweiterung der EU profitieren konnte.

Fischer bekräftigte den österreichischen Standpunkt, wonach die Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei ergebnisoffen geführt werden sollten. Er versicherte zugleich, dass er ein "Freund der Türkei" sei, die er schon sehr oft in seinen politischen Funktionen, aber auch als Tourist besucht habe. Beide Präsidenten lobten die einvernehmliche Atmosphäre ihres Treffens und brachten ihren gemeinsamen Wunsch nach einem weiteren Ausbau der bilateralen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zum Ausdruck. Zu den Themen der Unterredung zwischen Fischer und Gül zählten auch der Kampf gegen den Terrorismus und die Entwicklung in der Zypern-Frage.

Gespräche über Nabucco-Gaspipeline
Bei den Wirtschaftsthemen spielen Energiefragen eine große Rolle, insbesondere die Nabucco-Gaspipeline. Hinsichtlich des umstrittenen Staudammprojekts Ilisu werde er den Standpunkt der Geldgeber aus Österreich, Deutschland und der Schweiz bekräftigen, wonach die getroffenen Vereinbarungen über die Erfüllung bestimmter Auflagen durch die türkische Seite eingehalten werden müssten, sagte Fischer.

Mit militärischen Ehren empfangen
Heinz Fischer war beim Präsidentenpalast in Ankara mit militärischen Ehren empfangen worden. Traditionsgemäß sprach der Bundespräsident den türkischen Gruß "Merhaba asker" ("Sei gegrüßt, Soldat"). Güls Gemahlin Hayrünnisa war mit islamischem Kopftuch erschienen. Vor dem Empfang bei Gül hatte Fischer im Mausoleum von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk einen Kranz niedergelegt. Das Mausoleum war von dem Österreicher Clemens Holzmeister erbaut worden, der von 1938 bis 1954 in der Emigration in der Türkei war.