Fischer gegen Volksabstimmung zu EU-Vertrag

Nach Lissabon

Fischer gegen Volksabstimmung zu EU-Vertrag

Die Parlaments-Ratifizierung des EU-Vertrags ist für den Bundespräsidenten eine vertretbare Lösung. Fischer ist gegen eine Volksabstimmung.

Bundespräsident Heinz Fischer ist gegen eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag. Die Ratifizierung des Vertrags durch das Parlament ist für ihn "jedenfalls eine vertretbare Lösung". "Es ist natürlich nicht ohne Problem, wenn acht Millionen Österreicher in einer Volksabstimmung darüber entscheiden, ob dieser Vertrag für die restlichen 442 Millionen Europäer Gültigkeit haben soll oder nicht", sagte Fischer am Samstag im ORF-Fernsehen.

Zurückgewiesen wurde vom Bundespräsidenten auch der von BZÖ und "Kronen Zeitung" geprägte Slogan vom "Verrat an Österreich" durch die Unterzeichnung des EU-Vertrags. "Ich war ehrlich gesagt betroffen, wie ich diesen Satz gehört habe", meinte Fischer. Man müsse den EU-Reformvertrag objektiv und sachlich diskutieren und da müsse natürlich auch Platz für Kritik sein. "Aber Faktum ist, dass dieser Vertrag die Europäische Union vorwärtsbringen wird", betonte der Bundespräsident.

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