Gusenbauer und Plassnik unterschrieben für Österreich. Kritik kommt von vielen Seiten.
Der EU-Reformvertrag, der die gescheiterte EU-Verfassung ersetzt, ist unterzeichnet. In einer feierlichen Zeremonie in Lissabon setzten die Staats- und Regierungschefs und die Außenminister der EU-Staaten am Donnerstag ihre Unterschriften unter das Reformwerk. Für Österreich unterschrieben Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) und Außenministerin Ursula Plassnik (V) den "Vertrag von Lissabon".
Der europäische Weg lohnt sich für Österreich
Als "wichtigen
Schritt für Österreich" hat Bundeskanzler Alfred Gusenbauer
(S) die Unterzeichnung des EU-Reformvertrages am Donnerstag in Lissabon
bezeichnet. "Wir müssen klar sagen: Der europäische Weg hat sich
gelohnt für Österreich", betonte Gusenbauer. Österreich habe
bisher von der EU-Mitgliedschaft profitiert und sei "Hauptgewinner der
Erweiterung".
Kritik an BZÖ und FPÖ
In Hinblick auf die Kampagnen
von BZÖ und FPÖ gegen den EU-Reformvertrag sagte Gusenbauer, beiden Parteien
ginge es nicht um den Vertrag, sondern um ihre Haltung gegen die Europäische
Union. Die Unterzeichnung sei "kein Verrat an Österreich sondern
umgekehrt", so Gusenbauer. Wer Österreich aus der Europäischen Union
herausnehmen wolle, würde dem Land Schaden zufügen. Die meisten heutigen
Gegner des Reformvertrages hätten den viel weiter gehenden
EU-Verfassungsvertrag akzeptiert, betonte der Bundeskanzler.
Gusenbauer optimistisch
In Hinblick auf die ausstehenden
Ratifizierungen in den EU-Staaten zeigte sich Gusenbauer "sehr
optimistisch, dass der Vertrag in Kraft tritt". Nach "sieben
Jahren Selbstbeschäftigung" müsse die Union die Hände frei haben,
um Herausforderungen wie ein soziales Europa, die Globalisierung und den
Klimaschutz anzugehen. "Wir können nicht weitere Jahre verlieren",
so Gusenbauer.
Wichtige Etappe
Außenministerin Ursula Plassnik (V) hat den
EU-Reformvertrag nach Angaben des Außenministeriums als "wichtige
Etappe für die EU" bezeichnet, die damit "fit für die Zukunft"
sei. Die Union "läßt die Krisenstimmung hinter sich und krempelt die
Ärmel auf". Die Österreicher bekämen "eine
verbesserte Geschäftsordnung und eine modernere Betriebsanleitung",
so Plassnik, die gemeinsam mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) den
Vertrag am Donnerstag in Lissabon unterzeichnete.
Lob fand die Außenministerin auch für die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft. "Portugal hat den Reformvertrag mit ruhiger Hand in den Hafen von Lissabon gesteuert", erklärte sie.
