Sebastian Kurz bei Pressekonferenz

Justiz soll »scharfe Zähne« erhalten

Korruption: Türkise sind für Volksbegehren

Knalleffekt: Die ÖVP unterstützt das Volksbegehren für eine unabhängige Justiz. 

Wien. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nennt das Volksbegehren für Rechtsstaatlichkeit und Antikorruption „unterstützenswürdig“. Dabei war dieses vor allem eine Reaktion auf die türkisen Attacken auf die Justiz. Kurz sagte am Dienstag: „Viele Forderungen im Volksbegehren unterstütze ich voll und ganz. Ich begrüße das Engagement und bin selbstverständlich dafür, dass das Volksbegehren wie jedes andere seriös und ernsthaft diskutiert wird.“

Forderungen

Am Dienstag forderten Ex-Politiker und Juristen wie der Verfassungsrechtler Heinz Mayer, Ex-ÖVP-Mandatar Michael Ikrath oder LiF-Gründerin Heide Schmidt folgendes:

 

  • Funktionsverlust bei Nichtbefolgung von Anweisungen des Höchstgerichts.
  • Befangenheitsregeln für den Vorsitz im Untersuchungsausschuss.
  • Sanktionen bei der Überschreitung der Wahlkampfkosten-Obergrenze.
  • Beamte sollen „nicht Teil einer Familie sein“.
  • Abgeordnete sollen nicht im Interesse der Partei, sondern der Bürger arbeiten.

Ex-ÖVP-Mandatar Ikrath beklagte zuvor: „Die Regierung will den Behörden die Leine kürzen und ihnen einen Mundkorb anlegen. Stattdessen sollten diese mit scharfen Zähnen gegen Korruption vorgehen.“  



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