In seiner traditionellen Neujahrsansprache fordert Heinz Fischer von der Rot-Schwarzen Koalition mehr Harmonie und Qualität.
Bundespräsident Heinz Fischer hat in seiner Neujahsansprache die Regierungsparteien aufgerufen, an einem Strang zu ziehen, anstatt sich gegenseitig öffentliche Vorhaltungen zu machen. Zum EU-Vertrag sagte das Staatsoberhaupt, es handle sich weder um eine Bedrohung für unsere Souveränität und nicht um die Wurzel zahlreichen Übels, aber auch um keine Wunderdroge zur Lösung der europäischen Probleme. Für 2008 forderte Fischer, "Rückenwind für Wissenschaft und Forschung" zu schaffen und das "Potential der weiblichen Hälfte unsere Bevölkerung im Sinne realer Gleichberechtigung voll zur Geltung zu bringen".
Appell auch an die Wirtschaft
Darüber hinaus müsse die
Leistungsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft weiter gesteigert werden. "Aber
gleichzeitig müssen wir bemüht sein, den wirtschaftlichen Ertrag gerecht zu
verteilen, denn die Bedachtnahme auf soziale Gerechtigkeit ist eine
entscheidende Voraussetzung für die Qualität und Stabilität unserer
Gesellschaft".
Fischer plädierte dafür, von einer schwarz-weiß-Malerei abzugehen und zu einer "differenzierten Betrachtung" zu gelangen. Es sei schon richtig, wenn der frühere Bundeskanzler Fred Sinowatz (S) erklärt habe, dass alles sehr kompliziert sei. Dafür sei Sinowatz gescholten und sogar ausgelacht worden. Allerdings stimme es, dass "die meisten Probleme auf unserer politischen und gesellschaftlichen Tagesordnung tatsächlich sehr komplex und nicht nach einem simplen schwarz-weiß-Schema zu beantworten" sei.
"Spannende Fußballeuropameisterschaft"
Der
Bundespräsident zeigte sich froh über die gute Entwicklung des abgelaufenen
Jahres. "Die Arbeitslosigkeit ist gesunken, unsere Wirtschaft und vor
allem die Exporte sind eindrucksvoll gewachsen und auf dieser Basis konnten
auch im Bereich der sozialen Sicherheit wichtige Maßnahmen in Angriff
genommen werden". Fischer kritisierte allerdings, dass zwei Fünftel
aller Gesetze, die im Vorjahr beschlossen wurden, "erst in den letzten
drei Sitzungstagen im Dezember auf der Tagesordnung des Nationalrats
standen. Das kann der Qualität der Gesetze nicht förderlich sein".
Abschließend wünschte das Staatsoberhaupt den Österreichern auch eine "spannende
Fußballeuropameisterschaft".
