Europa hat aus Migrationskrise "nicht sehr viel gelernt".
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) sieht die Europäsche Union im Hinblick auf die Flüchtlingssituation "unter Zugzwang". Es sei klar, "dass wir einen zeitlichen Horizont haben, der uns möglicherweise in unseren Handlungsoptionen begrenzt", sagte Doskozil bei der Verabschiedung eines Bundesheer-Kontingents, das nach Ungarn entsandt wird, um dort Unterstützungsaufgaben zu leisten.
Wenn man heute schaue, was in der Ukraine passiere und was aktuell in der Türkei passiere, wenn man die Terrorsituation in Österreich oder die Migrationskrise beurteile, müsse man sagen: "Wir haben europäisch nicht sehr viel gelernt aus diesen Vorgängen. Wir diskutieren immer noch über die Handlungswege, über die Möglichkeiten, diese Situationen zu bewältigen", sagte Doskozil.
Es sei "bei Gott nicht so, dass die Balkanroute gänzlich geschlossen ist. Es befinden sich nach wie vor täglich einige Hunderte Menschen im Rahmen von Schleppertätigkeiten auf dem Weg nach Europa, auf dem Weg nach Österreich, nach Deutschland, in andere Länder." Man müsse sich kritisch die Frage stellen: "Europäische Union - wo soll der Weg hingehen? Was sollen wir machen?"
Die Handlungsoptionen und die Lösungswege seien nur auf europäischer Ebene zu suchen und zu finden, stellte Doskozil fest. Es gebe mehrere Optionen - eine sei die Außengrenzsicherung, eine weitere seien Rückführungsabkommen. In einem dritten und vierten Schritt werde man diskutieren müssen, wie man die Menschen verteile und wie man die Verfahren führe.
Es zeige sich, dass trotz der Situation in Griechenland und jener in Italien kein klares Bekenntnis dazu abgelegt werde, "wie machen wir europäisch Grenzschutz?" Was man derzeit in der Europäischen Union nicht zustande bringe, versuche man nun bilateral - in weiterer Folge vielleicht auch mit anderen Staaten - einzuleiten, so Doskozil. Der heutige Tag sei "ein wichtiger Schritt", weil man erstmalig auf diese Art und Weise eine Mission verabschiede, die sich mit der Außengrenzsicherung beschäftige.
"Das sollte das Ziel sein: Wir sollten alle verfügbaren Kräfte mobilisieren, wir sollten dort, wo wir Möglichkeiten haben, dazu beitragen, dass wir eine entsprechende Außengrenzsicherung vornehmen können." Er sei überzeugt davon, dass mittelfristig auch in den nächsten Jahren eine effektive Außengrenzsicherung "die sicherheitspolitische Herausforderung" nicht nur für Österreich, sondern für Europa sein wird. Der Einsatz österreichischer Soldaten in Ungarn sei eine Sicherheitsleistung nicht nur für Ungarn, sondern eine Leistung für Österreich und für ganz Europa.
