In der türkis-grünen Koalition ist ein neuer Streit um Flüchtlinge entbrannt.
Wien. Dieser Konflikt schwelt schon lange in der türkis-grünen Regierung: Der kleinere Koalitionspartner forderte im Monatstakt die Aufnahme von Kindern aus dem griechischen Asyllager Moria – die ÖVP lehnt das ebenso regelmäßig ab.
Am Mittwoch hat sich der Streit mit dem Brand des Lagers dramatisch zugespitzt. So forderte die grüne Vize-Klubobfrau Ewa Ernst-Dziedzic, dass Österreich aktiv werden soll: „Jetzt zu helfen ist ein Gebot der Menschlichkeit. In Österreich haben sich Länder und Gemeinden für die Aufnahme von Kindern aus dem Flüchtlingslager ausgesprochen.“
Nein. Aller Not zum Trotz rückten beim Ministerrat zwei ÖVP-Minister aus – und widersprachen: Österreich werde keine Migranten aufnehmen, bekräftigten die Minister Karl Nehammer und Alexander Schallenberg die Linie der ÖVP. Man werde aber Griechenland vor Ort unterstützen.
Konter der grünen Ministerin Leonore Gewessler: Hier sei das letzte Wort noch nicht gesprochen: Es gibt noch Gespräche.“
