Wäre er Kanzler, würde FPÖ-Chef Herbert Kickl gegen die Russland-Sanktionen der EU ein Veto einlegen.
oe24.TV: Was gefällt Ihnen am nö. Koalitionspakt?
Herbert Kickl: Ich denke an den neuen, völlig anderen Zugang zu Corona, das ist ein Riesen-Meilenstein, das sollten alle Bundesländer so machen. Das wird auch auf Bundesebene eine Rolle spielen, wenn uns das gelingt, was wir uns vornehmen, nämlich dass die FPÖ die nächste Wahl gewinnt und den Bundeskanzler stellt.
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oe24.TV: Da hätten Sie lieber Blau-Schwarz statt Schwarz-Blau …
Kickl: Ich schaue gerne oe24.TV und ich freue mich natürlich, dass wir Umfragespitzenreiter sind. Ich bin aber nicht Parteiobmann geworden, um Umfragen anzuführen, sondern um Wahlen zu gewinnen. Ziel ist, dass eine Zweierkonstellation nur mit der FPÖ möglich ist – und natürlich ein freiheitlicher Bundeskanzler.
oe24.TV: Wir steuern auf einen Kanzler Kickl zu?
Kickl: Wenn man als Spitzenkandidat in eine Wahl hineingeht, alle Ziele erreicht und dann nicht die Regierungsmannschaft anführen will – dann wäre das ja ein Wählerbetrug.
oe24.TV: Bundespräsident Van der Bellen sagt aber, eine solche Regierung wird er nicht angeloben.
Kickl: Ich habe einige demokratiepolitisch problematische Aussagen des Bundespräsidenten vernommen. Ich gehe davon aus, dass der Bundespräsident die normative Kraft eines demokratischen Wahlergebnisses zur Kenntnis nehmen wird müssen.
oe24.TV: Neben Corona wird das zweite große Thema Asyl sein. Ihr Plan?
Kickl: Wir brauchen eine Schubumkehr, also das ungarische Modell: Jeder, der illegal zu uns kommt, hat bei uns kein Recht, einen Asylantrag zu stellen. Jemand, der dieses Recht nicht hat, der bekommt genau gar nichts. Und die wenigen, die in ein Asylverfahren eintreten, für die gibt es nur Grundversorgung. Und wenn er anerkannter Asylant sein sollte, dann bleibt er so lange in Grundversorgung, bis er Arbeit hat. Mindestsicherung gibt es keine.
oe24.TV: Aber den Nullzuzug haben Sie als Innenminister auch nicht geschafft.
Kickl: Weil mich die ÖVP damals torpediert hat. Ich werde mich da auch mit der EU anlegen. Als Volkskanzler will ich die Bevölkerung schützen. Mir ist egal, ob da ein paar in der EU-Kommission raunzen. Ich will auch einen Schutzmechanismus in die Verfassung einbauen, der unsere Souveränität und die Neutralität schützt.
oe24.TV: Vor dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Parlament sind Sie aber geflüchtet.
Kickl: Nein, da habe ich die Neutralität verteidigt. Ich will mich aus diesem Konflikt heraushalten.
oe24.TV: Sie würden gern die Sanktionen der EU gegen Russland beenden?
Kickl: Es gibt ja die Möglichkeit von österreichischer Seite, ein Veto dagegen einzulegen.
oe24.TV: Das würden Sie tun?
Kickl: Ja, das würde ich machen.
oe24.TV: Sie wollen ein Volkskanzler sein. Was ist das, ein Volkskanzler?
Kickl: Ich hab gesehen, wie wichtig dem Kanzler und vielen Ministern die Schulterklopferei der Mächtigen in Brüssel ist. Ich hab da einen fundamental anderen Zugang. Ich bin bereit, mich mit diesen selbst ernannten Eliten anzulegen, um die Interessen der Bevölkerung zu schützen. Das ist genau der Unterschied.
oe24.TV: Viele fürchten sich vor einem Kanzler Kickl …
Kickl: Das sagen Sie, ich erlebe da draußen was ganz anderes. Das ist nur eine weitere Einschätzung von Experten, wir haben schon viele widerlegt. Genauso hat es geheißen, die FPÖ spaltet sich, wenn ich Obmann werde.
