Die FPÖ will damit den Strafzahlungen in Millionenhöhe entgehen.
Nach dem Ausstieg Kanadas aus dem Kyoto-Protokoll ist die Debatte um Verpflichtungen aus dem völkerrechtlichen Klimaschutzvertrag auch in Österreich angekommen. Die FPÖ fordert nun ebenfalls einen Ausstieg aus dem Abkommen, wie Umweltsprecher Norbert Hofer am Mittwoch in einer Aussendung sagte. Man solle statt den anstehenden Strafzahlungen wegen Nichterreichung der heimischen Kyoto-Ziele das Geld lieber in erneuerbare Energien stecken, argumentierte er.
Ziele nicht erreicht
Weder der damalige Umweltminister Martin Bartenstein (V), der die österreichischen Verpflichtungen unter dem Kyoto-Protokoll verhandelt hatte, noch seine Nachfolger hätten sich den selbst gewählten Zielen genähert, kritisierte Hofer. Jahr für Jahr habe man dagegen "viele Millionen Euro verschoben, um sich von in Österreich notwendigen Maßnahmen durch die Förderung von Klimaschutzprojekten im Ausland freizukaufen".
Strafzahlungen
Für Hofer ist es an der Zeit, "dass wir wie zuletzt Kanada diesem in der Rettung des Klimas haushoch gescheiterten Abkommen den Rücken kehren". Eine Kündigung des Vertrages bedeute für Österreich die Rettung von heimischem Steuergeld in der Höhe von nicht weniger 600 Millionen Euro. Dieses Geld könne man in heimische erneuerbare Energieträger stecken und die Abhängigkeit von Öl und Gas drastisch reduzieren, sagte er.
Am Dienstag hatte Umweltminister Nikolaus Berlakovich (V) mit der Forderung aufhorchen lassen, er wolle nach dem Ausstieg Kanadas aus dem Kyoto-Protokoll auch über österreichische Strafzahlungen diskutieren. Später schränkte er ein, dass man auf EU-Ebene analysieren müsse, was der Rückzug Kanadas für die EU bedeute. Der Hintergrund: Österreich ist nicht direkt Vertragspartei im Kyoto-Abkommen, sondern die Europäische Union. Innerhalb der EU haben sich die Einzelstaaten zu individuellen Einsparungszielen verpflichtet. Wer diese nicht einhält, riskiert ein Vertragsverletzungsverfahren.
Insgesamt dürfte Österreich wegen fehlender CO2-Einsparungen einen Milliardenbetrag ausgeben, um die Lücke auf die eigene Kyoto-Verpflichtung zu schließen. Nach vorläufigen Schätzungen des Umweltministeriums dürfte der Preis für Verschmutzungsrechte, für die ab 2014 gezahlt werden müssen, rund 600 Millionen Euro betragen. Bereits fix veranschlagt sind außerdem Zukäufe aus sogenannten "Grünen" Zertifikaten in Höhe von 513 Millionen Euro. Auch hierbei handelt es sich um Verschmutzungsrechte, deren Erwerb jedoch an Umwelt-Investments in Entwicklungs- oder Schwellenländern geknüpft ist.
