Die Aussagen, wonach Orban in Ungarn eine ''kranke Demokratie'' aufbaue, ''stellen eine völlig inakzeptable Entgleisung dar'', sagte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker.
Wien/Brüssel. Nach der Rücktrittsaufforderung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban kritisiert auch die FPÖ die EU-Kommissarin Vera Jourová. Die Aussagen, wonach Orban in Ungarn eine "kranke Demokratie" aufbaue, "stellen eine völlig inakzeptable Entgleisung dar", sagte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker am Mittwoch in einer Aussendung. Sie betreibe "einseitiges Ungarn-Bashing, das einer Vizepräsidentin der EU-Kommission zutiefst unwürdig ist".
Orban hatte Jourovas Kritik an Ungarn als "Demütigung" des ungarischen Volkes bezeichnet und den Rücktritt der Kommissionsvizepräsidentin gefordert. Jourova sagte dazu der Nachrichtenagentur AFP, sie wolle nicht "auf persönliche Angriffe" eingehen. "Ich möchte aber eine Sache strikt zurückweisen: Ich habe niemals das ungarische Volk beleidigt." Sie habe "großen Respekt" vor den Ungarn, sagte sie. "Das heißt aber nicht, dass wir uns nicht äußern dürfen - und auch kritisch, wenn nötig, zu Handlungen von Regierungen."
Kritik übte Hafenecker an Jourová außerdem im Zusammenhang mit den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz lasse "mahnende Worte in Richtung der Regierungen - insbesondere der österreichischen - vermissen, die im Zuge der Anti-Corona-Maßnahmen quer durch die EU über Jahrhunderte erkämpfte Grund- und Freiheitsrechte im Schnellverfahren einschränken", meinte Hafenecker. Jourová hätte auch "genug vor der eigenen Türe zu kehren, wenn es etwa darum geht, dass die Dublin-Verordnung oder die im EU-Vertrag verankerte No-Bailout-Klausel zur Verhinderung einer Schuldenunion angewendet werden."
