Die Stadt-ÖVP rügt das "Weiterwursteln", die NEOS sind teilweise erfreut.
Die Wiener Oppositionsparteien haben am Dienstag die Pläne der Wiener Stadtregierung in Sachen Flüchtlinge kritisiert - wobei sich die pinken Rathaus-Vetreter zumindest über die Akzeptanz eigener Vorschläge freuten. Die FPÖ mokierte sich vor allem darüber, dass die Mindestsicherung nicht gekürzt werden soll sowie über die angekündigten Integrationsmaßnahmen.
"Politisch Unzurechnungsfähige"
"Kostenlose Deutschkurse ab dem ersten Tag in unserer sozialen Hängematte für illegale Einwanderer sind für Häupl, Vassilakou & Co. unverzichtbar, die im Gegenzug vom Wiener AMS gestrichenen Kurse für einheimische Arbeitslose fallen unter vernachlässigbare Kollateralschäden. Wien wird offenbar von politisch Unzurechnungsfähigen regiert, die aus ideologischer Verblendung Hochverrat an der einheimischen Bevölkerung begehen", mutmaßte FPÖ-Landesparteisekretär Toni Mahdalik.
ÖVP-Chef Gernot Blümel höhnte über ein "Weiterwursteln" sowie "völlige Realitätsverweigerung". Die Pläne der Stadt seien ein Beleg für das Chaos und die Überforderung von Rot-Grün, befand er in einer Aussendung: "Wir müssen dringend weg von dieser grenzenlosen rot-grünen Willkommenskultur." Dies bedeute auch Grenzen setzen - auch bei den Sozialleistungen.
"No-problem-Manier"
"Denn während sämtliche anderen Bundesländer die dringenden Reformen bei der Mindestsicherung angehen, vor allem auch um die Attraktivität Österreichs für Sozialtourismus zu senken, agiert der Bürgermeister wieder einmal in 'no problem-Manier' und macht Wien damit zum Magneten für alle, die viel Geld für nichts bekommen wollen", ärgerte sich Blümel. Oberösterreich hingegen, so zeigte er sich überzeugt, setze die richtigen Maßnahmen.
NEOS zufrieden
Die NEOS zeigten sich hingegen zufrieden, dass ihr Vorschlag in Sachen Wohnsitzpflicht - den sie in einem APA-Interview kürzlich aufs Tapet gebracht hatten - angenommen werde: "Wir gratulieren der Stadtregierung zu der Erkenntnis, dass die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge, die Mindestsicherung beziehen, die Stadt enorm entlasten würde." Klubchefin Beate Meinl-Reisinger warnte davor, dass Wien angesichts von Kürzungsplänen in anderen Bundesländern sich auf einen Zuzug von Flüchtlingen einstellen müsse.
"Insgesamt sind die Ergebnisse dieser Krisensitzung der Stadtregierung aber nicht gerade überwältigend. Häupl hat bei der Angelobung eine grundsätzliche Veränderung angekündigt, doch davon sehen wir nichts. Nach wie vor haben wir einen Flächenbrand an den Wiener Schulen, eine massive und ständig steigende Arbeitslosigkeit, während sich die Parteien weiter am Steuertopf großzügig bedienen", vermisste die pinke Klubobfrau weitere Lösungen.
