Als Gesundheitsministerin kann sie sich damit nicht identifizieren, aber sie trägt die Entscheidung mit.
Keine Freude hat Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) mit dem von ihrer Partei in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzten Aus für das Rauchverbot in der Gastronomie. "Als Gesundheitsministerin kann ich mich natürlich nicht so identifizieren mit diesem Vorschlag", sagte Hartinger-Klein im APA-Interview.
"Aber ich habe Respekt vor der Mehrheit, und wenn diese das im Parlament beschließt, dann habe ich das als Gesundheitsministerin zur Kenntnis zu nehmen. Das ist die Demokratie", erklärte die Ministerin. Sie werde aber demnächst ein Konzept für mehr Prävention und für die Nichtraucher präsentieren.
24-Stunden-Betreuung: Pflegegelderhöhung erst ab Stufe 4
Für die Reform der Pflege soll die Sozialministerin bis zum Ende der Legislaturperiode ein Modell vorlegen. Im Regierungsprogramm ist dabei die Steuerfinanzierung angesprochen. Für Hartinger-Klein ist das aber nur "einmal ein Vorschlag". Sie schließt auch nicht aus, dass man am Ende zu einer Versicherungslösung kommen könnte. Das sei derzeit noch "in der Schwebe".
Bei der Reform der 24-Stunden-Betreuung geht es der Ministerin um die Qualität der Betreuung. Dass das Pflegegeld nur ab der Stufe vier erhöht werden soll und damit rund zwei Drittel nicht davon profitieren, verteidigt Hartinger-Klein damit, dass die Belastung ab der Stufe vier sehr groß werde. Ab dieser Stufe sei professionelle Hilfe nötig. Zur Forderung der Länder nach mehr Geld als die zugesagten 100 Millionen Euro für die seit 1. Jänner gültige Abschaffung des Pflegeregresses wollte sich Hartinger-Klein noch nicht festlegen. Das werde man sich ansehen, konkrete Zahlen lägen noch nicht vor.
Appell an Länder
Bei der Reform der Mindestsicherung setzt die Sozialministerin angesichts der Pläne, die dem derzeit beim Verfassungsgerichtshof liegenden niederösterreichischen Konzept sehr ähnlich sind, einerseits auf eine Grundsatzgesetzgebung, "die verfassungsrechtlich abgesichert ist". Andererseits richtet sie auch einen Appell an die Bundesländer, doch noch eine gemeinsame Lösung zustande zu bringen. Sie würde sich dabei als Vermittlerin gerne zur Verfügung stellen. In der vorigen rot-schwarzen Regierung ist eine solche gemeinsame Lösung der Bundesländer gescheitert.
Verwaltung über Pensionsversicherungsanstalt
Mit welchen Maßnahmen die im Regierungsprogramm angekündigte Angleichung des faktischen an das gesetzliche Pensionsalter erfolgen soll, lässt die Sozialministerin vorerst noch offen. Dazu müsse erst mit den Systempartnern diskutiert und ein Konzept erarbeitet werden. Klar ist aber, dass alle Pensionen künftig von der Pensionsversicherungsanstalt verwaltet werden sollen, wie das im Koalitionsprogramm festgehalten ist. Derzeit haben manche Träger wie etwa jene für Eisenbahn und Bergbau sowie manche Beamte noch eine eigene Pensionsversicherung.
Hartinger: "Keine Einsparungen im Sozialbudget"
Angesichts der bevorstehenden Budgeterstellung ist es Hartinger-Klein auch sehr wichtig, festzuhalten, dass es im Sozialbudget "sicher keine Einsparungen geben wird". In ihrem Ressort gebe es viele Bereiche, wo mehr Geld nötig sein werde, kündigte die Sozialministerin bereits an, dass sie mit dem Finanzminister kämpfen werde.
