FPÖ-Politiker wegen Verhetzung angeklagt

Plakat-Skandal

FPÖ-Politiker wegen Verhetzung angeklagt

Der Marokkaner-Slogan von August Penz ruft den Staatsanwalt auf den Plan.

Die Innsbrucker Staatsanwaltschaft hat gegen den Spitzenkandidaten der Innsbrucker FPÖ bei der Gemeinderatswahl Mitte April 2012, den Hotelier August Penz, Anklage wegen Verhetzung erhoben. Ihm drohten bis zu zwei Jahre Haft, sagte Staatsanwaltschaftssprecher Thomas Willam. Die damaligen Wahlplakate mit dem Slogan "Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe" hatten für diplomatische Verstimmungen mit Marokko gesorgt.

230 Plakatständer
Penz werde vorgeworfen, mit über 230 Plakatständern "Marokkaner in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft und verächtlich gemacht zu haben". Penz betonte gegenüber der TT, dass er diese "unmöglichen Plakate" auf eigene Kosten sofort entfernen habe lassen. Zudem habe er sich beim marokkanischen Königshaus entschuldigt. Sein Anwalt, Hermann Holzmann, strebe daher eine Diversion an.

Penz hatte wenige Wochen nach der Gemeinderatswahl auf sein Mandat verzichtet. Er begründete die Entscheidung damals unter anderem mit den Wahlplakaten und der damit verbundenen österreichweiten und internationalen Aufregung. "Ich hätte gerne mit ganzer Kraft und viel Freude Sachpolitik in Innsbruck gemacht", betonte der Hotelier damals. Nach der Plakatkampagne war "selbst eine kritisch ablehnende oder sachlich emotionale Diskussion nicht einmal mehr möglich". Er habe sich davon distanziert und veranlasst, dass die Plakate überklebt worden seien.

Die FPÖ hatte bei der Wahl am 15. April um 2,7 Prozentpunkte auf 7,7 Prozent zugelegt. Sie stellt drei der 40 Mandatare im Innsbrucker Gemeinderat.

Strache ist empört
FPÖ-Chef Heinz Christian Strache hat sich über die Anklage-Erhebung der Innsbrucker Staatsanwaltschaft  empört gezeigt. "Da schlägt es Dreizehn", sagte der FPÖ-Obmann am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz.

Penz habe lediglich berechtigte Kritik geübt, betonte Strache. Diese Kritik einer Oppositionspartei führe nun aus "politischer Motivation heraus" zu einer Anklage. Das müsse man sehr wohl hinterfragen, sagte der sichtlich empörte Parteichef.
 

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