Nepp: "Mir wurscht", ob Ludwig oder Schieder Häupl beerbt
Die Wiener FPÖ gibt sich betont unbeeindruckt von der Frage, ob Michael Ludwig oder Andreas Schieder am Samstag zum Nachfolger von Michael Häupl als SPÖ-Chef und in weiterer Folge als Bürgermeister gewählt wird. "Mir wurscht", sagte der designierte Vizebürgermeister Dominik Nepp am Mittwoch in einer Pressekonferenz: "Sie sind beide erfreulich schwach."
Unabhängig davon, wer das Rennen macht, werde in Wien auch unter dem künftigen Stadtchef der "traurige Stillstand" bis zur Gemeinderatswahl 2020 anhalten. Daher fordern die Rathaus-Blauen einmal mehr, mit dem Bürgermeister-Wechsel Neuwahlen durchzuführen. Wer für die Blauen als Wiener Spitzenkandidat in die nächste Wien-Wahl geht - Vizekanzler und Parteichef Heinz-Christian Strache hatte sich jüngst trotz Aufstiegs in die Bundesregierung wieder selbst ins Spiel gebracht - werde man zu gegebener Zeit bekannt geben.
Parlamentsklubobmann Johann Gudenus zeigte sich sicher, dass sich das mit der ÖVP ausverhandelte Regierungsprogramm auch auf die Bundeshauptstadt positiv auswirken werde. Das betreffe etwa die angestrebte bundeseinheitliche Neuregelung der Mindestsicherung: "Damit kann Wien dann nicht mehr ausscheren. Das Sozialparadies für Zuwanderer und Drittstaatsangehörige wird es in Wien nicht mehr geben."
Die am heutigen Mittwoch im Ministerrat beschlossenen Deutschförderklassen für Schüler mit fehlenden Sprachkenntnissen, der im Koalitionspakt festgeschriebene Kampf gegen den politischen Islam und die Aufstockung der Polizei seien für Wien ebenfalls positiv.
