Die FPÖ zeigt sich ob der möglichen Verzögerung der Impfpflicht positiv überrascht.
Laut FPÖ-Obmann Herbert Kickl habe die Regierung "ihre Unfähigkeit beim Versuch, einen Impfzwang einzuführen, ein weiteres Mal bewiesen". Die ELGA hatte einer Stellungname zuvor bekannt gegeben, dass sie für die technische Umsetzung der Impfpflicht über das nationale Impfregister mindestens bis 1. April 2022 benötigen werde.
Trotz dieser "Panne" wolle die Regierung die Impfpflicht weiter vorantreiben. "Es ist kein einziges vernünftiges Argument für die Einführung eines gesetzlichen Impfzwangs übrig geblieben. Die Regierung wäre gut beraten, sich unverzüglich von ihren Plänen zu verabschieden und sich wieder zu Verfassung und Grundrechten zu bekennen", so Kickl.
Belakowitsch: Rücktritt ist unumgänglich
„Diese Bundesregierung beherrscht nicht einmal die grundlegenden Dinge. Da wird seit Monaten vom Impfzwang ab Februar geredet – mit all jenen, die diese Maßnahme operativ umsetzen müssen, wird aber im Vorfeld offenbar nicht gesprochen. Das ist einfach nur eine Bankrotterklärung dieser Bundesregierung. Ein Rücktritt ist unumgänglich“, so Gesundheitssprecherin Belakowitsch. Die Regierung habe einen "einen starken Dämpfer" bekommen.
Für die Ungeimpften sei, die Nachricht positiv, so die FPÖ-Politikerin. Die FPÖ habe von Anfang an gesagt, dass dieser "Impfzwang" juristisch und medizinisch nicht vertretbar sei. "Angesichts der ansteckenderen, aber in ihren Auswirkungen wesentlich harmloseren Omikron-Variante, ist es noch sinnloser, den Impfzwang auf 1. April 2022 zu verschieben, denn bis dahin wird die Durchseuchung der Bevölkerung bereits stattgefunden haben“, so Belakowitsch.
