Steirische Wahlkampf hatte am Freitag in Graz ein Nachspiel vor Gericht.
Der steirische FPÖ-Chef und Landesrat Gerhard Kurzmann ist am Freitag im Straflandesgericht Graz vom Vorwurf der Verhetzung freigesprochen worden. Das Online-Spiel "Moschee baba", Aufreger des steirischen Landtagswahlkampfs 2010, hatte dem Politiker das gerichtliche Nachspiel eingebracht. Der Schweizer Werbefachmann Alexander Segert bekam ebenfalls einen Freispruch.
Bei dem von Ziehharmonikaklängen untermalten "Spiel" ging es laut Anleitung darum, mit einem Zielkreis die aus einer alpinen Landschaft mit Bauwerken wie Kirche und Rathaus und dem Grazer Schloßberg hochwachsenden Minarette aufzuhalten und auftauchende Muezzine wegzuklicken. Am Ende poppte eine Umfrage auf, u.a. zu Burka- und Bauverbot für Moscheen und Minarette.
Richter Christoph Lichtenberg begründete den Freispruch damit, dass es unterschiedliche Deutungen des Spiels gebe und unter Anwendung der Unklarheitsregel für die Angeklagten zu entscheiden sei. Es gebe auch deutliche Unterschiede zu einem "Shooter-Spiel". "Die Schwelle der Verhetzung ist nicht erreicht, ich würde auch den Vorsatz verneinen", so der Richter Freitagmittag in der Urteilsbegründung.
Staatsanwalt Johannes Winklhofer meldete Berufung und Nichtigkeit an. Damit ist das Urteil nicht rechtskräftig.
Strache erleichtert
Der Versuch, das Strafrecht im Zusammenhang mit dem Online-Spiel "Moschee baba" zu strapazieren und "mit Hilfe eines Kriminalisierungsversuchs das Problem des Islamismus in eine politische Tabuzone zu verbannen", sei ordentlich misslungen, kommentierte FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Im übrigen sei er "froh und erleichtert über das Urteil".
In diesem Bereich könne einzig und allein der Wähler der Richter sein, so Strache in einer Aussendung. Die Linie der FPÖ sei es, "brisante Themen und Problemfelder offen anzusprechen". Zum Zeitpunkt, als das Spiel online war und für Wirbel sorgte, hatte der FP-Chef zwar Unverständnis über die Anzeige wegen Verhetzung geäußert und gewalttätige Inhalte zurückgewiesen, zur Kampagne seines Parteikollegen Kurzmann war er aber auf Distanz gegangen: "Ich hätte ihm das nicht angeraten."
