Für Topolanek ist Temelin-Pakt nicht verbindlich

Der tschechische Premierminister Mirek Topolanek spricht sich im neuen "profil" für eine "Renaissance der Kernenergie in ganz Europa aus. Das im Jahr 2000 unter EU-Vermittlung zwischen Wien und Prag ausgehandelte "Melker Abkommen" über das AKW Temelin bezeichnet er als "politisch überlebt".

Anti-Atomkurs ist "unser Problem"
"Ich hoffe, dass neue Reaktoren moderner Bauart nicht nur in der Tschechischen Republik, sondern auch in anderen Ländern gebaut werden. Wenn Österreich beschlossen hat, keine Atomenergie zu erzeugen, dann ist das eure Entscheidung und euer Problem.", so Topolanek. Derzeit gebe es aber keine konkreten Pläne für neue Reaktoren in Tschechien.

"Hysterie um Temelin künstlich"
"Nach unserer Meinung ist das Melker Abkommen völkerrechtlich nicht verbindlich", meint der Premier außerdem. An dessen Stelle solle ein neues "Informationsabkommen" treten: "Die Hysterie um das Kernkraftwerk in Temelin wird künstlich geschürt." Österreich solle sich eher um veraltete AKW in anderen Ländern sorgen. "Dort sind die Sicherheitsstandards wesentlich niedriger als bei uns."

"Bürger zweiter Klasse"
Topolanek fordert auch eine Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes für Bürger aus den neuen EU-Ländern. "Für die tschechischen Bürger ist das ein Signal, dass sie von Österreichern noch immer als Bürger der zweiten Kategorie gesehen werden."

Grüne sind empört
In Österreich kommen diese Aussagen nicht gut an. Die Umweltsprecherin der Grünen, Ruperta Lichtenecker, fordert SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer auf, endlich Klartext zu reden. "Das Risiko-AKW Temelin ist seit langem in Betrieb, aber vier von acht Sicherheitsfragen sind nach wie vor ungeklärt", so Lichtenecker. Das Melker Abkommen sei völkerrechtlich verbindlich und gehöre auf Punkt und Beistrich umgesetzt.

"atomstopp oberösterreich" kritisiert ebenfalls das Schweigen von SPÖ und ÖVP zu den Aussagen Topolaneks: "Das ist Beihilfe der österreichischen Regierung zum politischen Tod des Melker Abkommens.