Fußi: Offener Brief gegen VfGH-Richter

Weil Rami FP-Minister vertritt

Fußi: Offener Brief gegen VfGH-Richter

Rudi Fußi wendet sich nun via offenem Brief an alle Parteien und den Bundespräsidenten.

„Rami ist aber nun auch (von der FPÖ nominierter) Verfassungsrichter und hat in den letzten Wochen u. a. Innenminister Herbert Kickl und FPÖ-Chef Vizekanzler Heinz-Christian Strache vor Gericht vertreten. Dies scheint mir eine sehr problematische Sache zu sein“, schreibt Kommunikationsberater Rudi Fußi in einem offenen Brief an sämtliche Parlamentsparteien. Versehen mit der Bitte „als Staatsbürger, dieses Problem partnerschaftlich zu diskutieren und einer Lösung zuzuführen“. Ein gleichlautender offener Brief ging an Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Er solle, bittet Fußi, in seinen regelmäßigen Unterredungen mit den Parteichefs mithelfen, „diesen Missstand zu beheben“.

Der ehemalige SP-Berater saß Rami kürzlich vor Gericht gegenüber, nachdem Strache ihn geklagt hatte. Fußi ortet im Engagement des Verfassungsrichters für Regierungsmitglieder eine Verletzung der Gewaltenteilung.

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