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Neue Regeln

Gäste-Limit bei Privatfeiern: Was die Regierung jetzt empfiehlt

Nur Empfehlung - Keine weiteren Verschärfungen nach Ministerrat verkündet - Appell an die Bevölkerung: ''Maske tragen, Hände waschen und Abstand halten" - Privatfeiern mit maximal 25 Personen.

Wien. Die Bundesregierung hat nach ihrem ersten Herbst-Ministerrat am Mittwoch trotz steigender Infektionszahlen keine weiteren Verschärfungen der Coronamaßnahmen bekanntgegeben. Lediglich eine Empfehlung gab es von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne): Bei privaten Zusammenkünften sollten sich nicht mehr als 25 Personen versammeln.
 

Kogler warnt vor Herbst: "Das Virus kuschelt mit"

Video zum Thema: Statement von Kogler
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Um gut über den Herbst und Winter zu kommen und die Gefahren des gesteigerten Aufenthalts in Innenräumen zu begegnen, appellierte die Regierungsspitze zudem, aufs Abstandhalten und die bekannten Hygienemaßnahmen zu achten und sich und andere durch das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes zu schützen.
 
© APA/ROBERT JAEGER
 
Bezüglich Feierlichkeiten im privaten Bereich hoffte Kurz auf den Hausverstand der Bevölkerung. Auch Weihnachtsfeiern sollten nur zahlenmäßig eingeschränkt stattfinden. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) betonte, beim herbstlichen Rückzug in Innenräume "kuschelt das Virus mit". Anschober warnte auch vor überheizten Räumen: ""23, 24, 25 Grad ist zu viel."
 

Fortschritte bei Impfstoff-Entwicklung

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Für den Sommer 2021 zeigte sich Kurz erneut optimistisch. Angesichts der Fortschritte in der Medikamente- und Impfstoffentwicklung könnte dieser aller Voraussicht nach dieser wieder ein normaler sein, so Kurz. Für Freitag stellten er und Anschober erneut die Präsentation der Corona-Ampel in Aussicht.
 
 

Kurz garantiert Verschärfungen

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist sicher, dass im Laufe des Jahres schärfere Maßnahmen nötig sein werden, um die Corona-Pandemie einzugrenzen: "Wir werden in betroffenen Regionen stärkere rechtsverbindliche Maßnahmen erleben. So viel kann ich Ihnen heute schon garantieren. Alles andere wäre ein Wunder." Das Bündel an möglichen Maßnahmen sei bekannt, etwa Beschränkungen bei Feiern in Lokalen.
 
Vor der ersten Ampelschaltung am kommenden Freitag hat die Regierung freilich noch keinerlei Verschärfungen vor. Sogar jener Passus, wonach bei Indoor-Events 5.000 Zuschauer zugelassen werden, bleibt unangetastet. Vizekanzler Werner Kogler und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (beide Grüne) begründeten dies damit, dass für solche Veranstaltungen ja eigene Präventionskonzepte notwendig seien und man sie daher nicht mit privaten Begegnungen vergleichen könne, für die von der Regierung eine Maximal-Teilnehmeranzahl von 25 empfohlen wird.
 
Kogler hob die österreichische Fußball-Bundesliga und die Salzburger Festspiele als positive Beispiele hervor. Sogar von Vorbildern für die ganze Welt sprach der für Sport und Kultur zuständige Vizekanzler. Gleichzeitig mahnte auch der Grünen-Chef, dass es bei einer entsprechenden Ampelschaltung in einer Region wieder zu Verschärfungen kommen könnte.
 
Bestritten wurde vom Vizekanzler wie vom Kanzler, dass die ÖVP in der Regierung auf verbindlichere Regelungen gedrängt habe, die Grünen dagegen verstärkt auf Freiwilligkeit setzen wollten. Es brauche eine Mischung aus beidem, kein Entweder-Oder, erklärte Kurz. Auf der einen Seite sei Hausverstand nötig, auf der anderen klare Regeln, die auch sanktioniert werden.
 
Hier hakte auch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ein. Die Polizei stehe bereit, verhängte Maßnahmen zu überwachen. Die Frequenz von solchen Überwachungen solle jetzt auch bundesweit standardisiert werden. Bisher seien 343 Verletzungen von Quarantäne-Vorschriften aufgedeckt worden. Billig sind solche Verstöße nicht, erinnerte der Innenminister. Wer Quarantäne-Auflagen nicht einhalte, könne mit 1.450 Euro sanktioniert werden, einer nachweislich infizierten Person drohe darüber hinaus das Strafrecht.
 
Weiter großes Thema bleibt die rasche Identifikation von Infizierten. Diesbezüglich warb Anschober ein weiteres Mal dafür, die Corona-App herunterzuladen. Dass der Pharma-Konzern Roche heute einen Schnelltest angekündigt hat, nannte der Gesundheitsminister eine grundsätzlich gute Nachricht. Zunächst müsse aber die Funktionsfähigkeit untersucht werden. Kurz wiederum pochte wieder darauf, dass die Behörden in der Logistik schneller werden müssten, damit sich der Zeitraum zwischen Test und Ergebnis verkürze.
 
Als Erfolg verkaufte Anschober die Reisewarnungen bezüglich Kroatien. Von zwischenzeitlich 430 in einer Woche positiv getesteten Urlaubsrückkehrern sei man auf zuletzt 89 abgesunken.
 
 

+++ Der LIVETICKER zum Nachlesen hier +++

 13:11

Ende der Pressekonferenz

 12:55

Frage zu Schulöffnungen: "Die Kinder im Zweifel zu Hause lassen" - Wie unterstützt man die Eltern?

Derzeit empfiehlt das Bildungsministerium bei Verdachtssymptomen "Kinder im Zweifel zu Hause zu lassen". "Wenn man krank ist, bleibt man doch eher zuhause, um andere in der Schule bzw. Arbeit nicht anzustecken. Daher begrüße ich den Appell des Bildungsministers", antwortete Bundeskanzler Kurz. Neben Pflegeurlaub kann man derzeit drei weitere Wochen an Sonderurlaub im Bedarfsfall in Anspruch nehmen.

 12:54

Jetzt startet Fragerunde der Presse

 12:49

Nehammer: "Müssen mehr aufeinander aufpassen - jetzt mehr, als je zuvor"

Der Innenminister erwähnt die Regierungskampagne "Schau auf dich, schau auf mich" - "Wir müssen mehr aufeinander aufpassen. Jetzt mehr, als je zuvor", appellierte Nehammer.

 12:45

Nehammer zur Quarantäne-Verschärfungen

"Müssen denen, die die Ernsthaftigkeit der Quarantäne nicht verstehen, es deutlich machen. 343 Personen missachteten Auflagen. Das können wir für die Sicherheit und Gesundheit der Bürger Österreichs nicht akzeptieren.", so Nehammer. Der Innenminister kündigte daraufhin "Konsequenzen" für Quarantäne-Sünder an. Für Personen, die das Virus nicht haben und eine verhängte Quarantäne missachten, drohen Geldstrafen von bis zu 1.450 Euro. Diejenigen, die zusätzlich zum Verstoß gegen die Quarantäne auch noch ein positives Testergebnis vorweisen müssen mit einer strafrechtlichen Verfolgung und ebenfalls mit einer Geldstrafe rechnen.

 12:44

Nehammer: "Über 2 Millionen Grenzkontrollen seit August"

Der Innenminister erklärte, dass die Polizei bei mehr als zwei Millionen Corona-Grenzkontrollen seit August durchgeführt hat.

 12:44

Nehammer am Wort: "Coronavirus wird uns noch länger beschäftigen"

 12:43

Anschober: "Corona-App besorgen"

Der Gesundheitsminister setzt auf die Corona-App um das Virus effektiv einzudämmen und empfiehlt der Bevölkerung die App zu verwenden.

 12:39

"Warum gerade der Herbst?"

Es wird kälter. Man sitzt nicht mehr im Gastgarten, sondern drinnen. Das Leben wird wieder in geschlossene Räume verlegt. Das bedeutet: erhöhtes Ansteckungsrisiko", erklärte Anschober. Auch grippeähnliche Erkrankungen erleben im Herbst ein Hoch. "Händewaschen, Abstand halten - auch bei privaten Feieren oder Bar-Besuchen - und Mund-Nasen-Schutz" werden umso wichtiger so Anschober. Der Gesundheitsminister betonte auch, dass sich das Virus "im Warmen wohler fühlt": "23,24,25 Grad - Das ist zu viel" erklärte Anschober.

 12:36

"Hohe Infektionszahlen bei Reiserückkehrern"

Eine Entwicklung, die dem Gesundheitsminister durchaus Sorgen: speziell bei den Reiserückkehrern konnte man in den letzten Wochen - vor allem aus Kroatien - steigende Infektionszahlen feststellen. Die Zunahme der Infektionszahlen sinkt jedoch wieder. "Ich hoffe, dass sich die Zahlen in den nächsten zwei Wochen wieder normalisieren", sagte der Gesundheitsminister.

 12:34

Cluster-Bildungen: "Auf privaten Feiern und Festen"

Abstand halten und Hausverstand ist für die kommenden Monate wichtiger denn je. Als Empfehlung weist Anschober nochmals auf die Teilnehmer-Anzahl von maximal 25 Personen auf privaten Feiern hin.

 12:32

Anschober: "Haben in den letzten Wochen deutlichen Anstieg gehabt"

Der Gesundheitsminister erklärt, dass es in den letzten Wochen einen deutlichen Anstieg der Corona-Infektionen gab. Dennoch blieb die Anzahl der Patienten auf Intensivbetten beinahe gleich.

 12:31

Auch Anschober lobt Konzept der Salzburger Festspiele

"So kann es auch in den nächsten Monaten funktionieren", so Anschober.

 12:30

Anschober: "Sechs Monate Pandemie in Österreich"

"Nach diesen sechs Monaten in Österreich können wir sagen, wir sind bisher ganz gut durch die Krise gekommen", so der Gesundheitsminister.

 12:30

Anschober am Wort

 12:28

"Eigenverantwortung & Hausverstand werden immer wichtiger werden"

Der Vizekanlzer appelliert abermals an die österreichische Bevölkerung.

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Kogler: "Wollen zweiten Lockdown verhindern"

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"Salzburger Festspiele haben gut funktioniert"

Hinsichtlich Kunst und Kultur erklärte Kogler, dass dies trotz der Corona-Krise gut funktioniert hätte. "Die Salzburger Festspiele haben gut funktioniert", so Kogler. Österreich nahm dadurch eine teils internationale Vorbildwirkung bei der Abhaltung von größeren Veranstaltungen während der Pandemie ein.

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Kogler: "Im Herbst 'kuschelt' das Virus mit"

Die kühleren Temperaturen des Herbst bringen laut Kogler Gefahre für höhere Infektionszahlen, weil sich mehr Menschen in Innenräumen aufhalten. "Wenn wir uns im Herbst zusammenkuscheln, kuschelt das Virus mit", so der Vizekanzler.

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Kurz zur Wirtschaft: "Düstere Prognosen ins Bessere revidiert"

Bundeskanzler Kurz betont, dass sich die Welt aufgrund der Pandemie in einer wahren Weltwirtschaftskrise befindet. Dennoch fielen die Prognosen für Österreich weitaus düsterer aus, als sie tatsächlich waren. Der Kanzler hofft, dass die Zahlungen des großen Corona-Hilfspaketes zur Stärkung der Wirtschaft wieder beitragen werden.

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Quarantänemaßnahmen werden verschärft

Nähere Details werden von Innenminister Nehammer bekannt gegeben.

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Kurz: "Empfehlen private Feierlichkeiten mit maximal 25 Personen"

"Aber: je kleiner die Gruppe, desto kleiner das Ansteckungspotenzial", erklärte Kurz zur gerade eben präsentierten Regierungs-Empfehlung.

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"Allgemeine Regeln und Empfehlungen für Winter und Herbst"

"Abstandhalten und Hygienemaßnahmen sind entscheidend. Das wird im Herbst immer wichtiger werden.", so Kanzler Kurz.

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Corona-Ampel wird am Freitag präsentiert

Laut Aussagen von BK Kurz wird die Corona-Ampel als Tool zur Überwachung der Coronaviurs-Infektionen am Freitag präsentiert.

 12:14

"Sind gut durch den Sommer gekommen"

Der Sommer-Tourismus in Österreich hat "gut und sicher" funktioniert. Corona-Cluster, wie etwa in St. Wolfgang konnten schnell eingedämmt werden. "Wir sind gut durch den Sommer gekommen", so Kurz.

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Kurz: "Fortschritt in der Wissenschaft ist ein großer"

"In den letzten Monaten gab es immer wieder Fortschritte in der Wissenschaft. Wir sehen Licht am Ende des Tunnels. Es ist aller voraussicht nach möglich, dass es in den nächsten Monaten große Fortschritte bei der Impfstoff-Entwicklung gemacht werden könnten" , so der österreichische Bundeskanzler.

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Kanzler Kurz am Wort

 12:12

Es geht los!

 12:04

Plexiglaswände an Rednerpults kehren zurück

Warten auf das Corona-Quartett - ein Blick auf die Rednerpulte zeigt, dass die Plexiglas-Schutzwände als Corona-Vorsichtsmaßnahme wieder zurückgekehrt sind

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Große oe24.TV-Sondersendung - Jetzt LIVE

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Ministerrat startet um 11 Uhr

Der Ministerrat wird um 11 Uhr im Kanzleramt starten, für 12 Uhr ist dann das Pressefoyer angesetzt. "Die Stimmung war schon einmal besser", heißt es von einem Sitzungs-Teilnehmer gegenüber oe24.

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Masken-Empfehlung

Auch bei den Masken wird es nur einen Appell geben, diese zu tragen. Sanktionen bzw. eine weitere Ausweitung der Maskenpflicht soll es vorerst nicht geben.

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Verhältnis zwischen ÖVP und Anschober zerrüttet

"Es gibt mittlerweile ein ziemliches Unverständnis über Gesundheitsminister Anschober. Keiner kann nachvollziehen, wieso er neue Maßnahmen so blockiert. Das ist fahrlässig!", ärgert sich ein türkiser Regierungs-Insider gegenüber oe24.

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Lange Sitzung im Kanzleramt

Die Sitzung des "Corona-Quartetts" - Bundeskanzler Kurz, Gesundheitsminister Anschober, Vizekanzler Kogler und Innenminister Nehammer - hat gestern bis spät am Abend gedauert. Dabei soll der Bundeskanzler auf eine Verschärfung der Maßnahmen gedrängt haben. Der Gesundheitsminister habe sich aber quergelegt. Im Endeffekt habe man sich dann eben nur auf "Empfehlungen" geeinigt.

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Was passiert mit Großveranstaltungen?

Wie oe24 erfuhr, dürfte hinter den Kulissen noch eine Diskussion über Großveranstaltungen geführt werden. Die ÖVP wünscht sich hier Verschärfungen, vor allem im Indoor-Bereich. Die Grünen legen sich derzeit allerdings quer.

 09:45

Willkommen zum LIVETICKER!

Bevor die Regierung heute die neuen Corona-Regeln vorstellt, hat oe24 bereits erfahren, dass es sich um Empfehlungen handelt. Außerdem werde eine nachdrückliche Warnung ausgesprochen.