Für Freitag Protestaktion gegen Abschaffung der Aktion 20.000 vor Arbeitsämtern geplant.
Im übervollen Gottfried-von-Einem-Saal im Villacher Kongresshaus - ausgerechnet an dessen 100. Geburtstag - hat sich am Mittwochabend die Kärntner SPÖ auf den Wahlkampf eingeschworen. Bundesparteichef Christian Kern betätigte sich als Einpeitscher und meinte in Anlehnung an Bruno Kreisky: "Lasst Peter und sein Team arbeiten." Kaiser wies den Applaus zurück, dieser gebühre dem Team der SPÖ.
Kern lobte Kärnten überschwänglich, um dann die ÖVP-FPÖ-Regierung scharf zu kritisieren. Kärnten sei ein großartiges Land, in das er sich schon vor Jahrzehnten verliebt habe. Kern weiter: "Wenn man ein paar Jahre zurückschaut, war es wirklich so, dass Kärnten mit dem Rücken zur Wand gestanden ist." In den vergangenen fünf Jahren sei aber viel passiert, und Kärnten stehe inzwischen bei vielen Kennzahlen an der Spitze der Bundesländer. "Das ist aber nicht von alleine passiert, das ist nicht vom Himmel gefallen, das war Arbeit, und zwar viel Arbeit." Und bei der Landtagswahl gehe es darum, dass man Kaiser diese Arbeit fortsetzen lasse.
Bundesregierung breche Wahlversprechen
Das Gegenbeispiel erlebe man gerade in Wien, wo die Bundesregierung ihre Wahlversprechen samt und sonders breche. Kern warnte einmal mehr vor der Einführung des Zwölf-Stunden-Tages, geißelte die Abschaffung der Aktion 20.000 und kündigte Proteste an: "Wir werden am Freitag vor allen Arbeitsämtern stehen und dagegen protestieren." ÖVP und FPÖ hätte Gerechtigkeit plakatiert, was nun passiere, sei aber das genaue Gegenteil. Dabei hätte die Regierung die Pflicht, Lösungen für die Menschen zu finden. Das Prinzip "Wasser predigen und Wein trinken" finde man an jeder Ecke. So habe der ÖVP-Finanzminister in Brüssel zugestimmt, ausgerechnet Panama von der Liste der Steueroasen zu streichen. "Ihr habt alle noch die Berichte über die Panama-Papers in Erinnerung."
Kaiser rückte zum Auftakt seiner Wahlrede Regierungskollegen, Abgeordnete und Parteimitarbeiter in den Mittelpunkt, die entscheidend für den Erfolg seien. Man habe die Hinterlassenschaften der Vorgängerregierung in Ordnung gebracht und Kärnten auf die Überholspur gebracht, nachdem man es am Pannenstreifen übernommen habe. "Ich habe das schon öfter gesagt, aber ich werde es so oft sagen, bis es alle gehört haben", meinte er. Man habe nie aufgehört, für Kärnten zu arbeiten und werde das auch weiterhin tun. Nun gelte es, die erzielten Erfolge den Wählerinnen und Wählern zu vermitteln. Neben der wirtschaftlichen Erholung samt sinkenden Arbeitslosenzahlen und steigenden Investitionen habe man aber auch immaterielle Erfolge erzielt. Das reiche vom Stil und Umgang miteinander bis dazu, die internationale Reputation Kärntens wieder hergestellt zu haben.
Seitenhieb auf FPÖ
Kaiser konnte sich einen Seitenhieb auf die FPÖ nicht verkneifen, die Stillstand im Lande beklage. Diesen Stillstand gebe es, so Kaiser, etwa bei Korruption und Geldverschwendung. "Bewegen wir die Politik, bewegen wir nicht die Gerichte, wie es andere tun." Viel wichtiger aber sei die Zukunft, und das Wahlprogramm der SPÖ orientiere sich an den Bedürfnissen der Menschen. Dies habe man in fünf Bereiche geordnet: Aufwachsen, lernen, arbeiten, leben und alt werden in Kärnten. Er wiederholte die Ankündigung, Kärnten zur kinderfreundlichsten Region Europas zu machen. In Kärnten sei jedes Kind gleich viel wert, da werde dieser Wert nicht wie im Bund via Steuerbescheid beurteilt. Nach Kapiteln über Bildung, Gesundheit und Lebensqualität erntete Kaiser minutenlange Standing Ovations, bevor sich das Geschehen an die Ausgabestellen für Frankfurter und Getränke verlagerte.
