Formierung der Wahlkampfteams lässt erneut Neuwahlgerüchte aufkeimen.
Wien. Etwas mehr als ein Jahr vor dem regulären Nationalratswahltermin im September 2024 haben ÖVP und Grüne ihre Wahlkampfteams aufgestellt. Kein Wunder, dass prompt wieder das Neuwahlgespenst umgeht – sind sich doch die Partner nach dreieinhalb Jahren Koalition „nicht mehr grün“, sprich: Die ÖVP legt bei grün-affinen Themen wie Klimaschutz und Transparenz buchstäblich den Rückwärtsgang ein, die Grünen kontern mit Reichensteuer-Ansagen, Bankenklage und harten „Prä-Faschismus“-Vorwürfen.
Pakttreue. Allerdings beteuern beide Parteien, bis Herbst 2024 weiterarbeiten zu wollen. „Keiner hat bei uns Neuwahlen im Sinn“, heißt es in der ÖVP. Auch die Grünen versichern ihre Pakttreue. Ja, die ÖVP bremst beim Klimaschutz. „Solange wir den Eindruck haben, dass wir wichtige Vorhaben durchbekommen, bleiben wir.“ Das gilt auch für das Klimaschutzgesetz, das VP-Spitzen wie WKO-General Karlheinz Kopf bereits abgesagt haben.
Drei Streitpunkte. Tatsächlich sind es mindestens drei Streitpunkte, die die Koalition kurz vor Jahresende sehr wohl platzen lassen können: Neben Klimaschutz & Co. blockiert die ÖVP die Abschaffung des Amtsgeheimnisses sowie die Justizreform mit der weisungsfreien Generalstaatsanwaltschaft.
Wahlen im Frühjahr? Dazu kommt die EU-Wahl Anfang Juni, bei der den Koalitionsparteien eine Wählerwatsche droht. Keine gute Vorlage für die Nationalratswahl. Viele Polit-Insider halten deshalb eine Vorverlegung etwa auf März 2024 für wahrscheinlich. Vor allem die Grünen könnten sich einfach nicht mehr leisten, dass keines ihrer Vorhaben mehr durchkommt.
