Geheimer Asyl-Gipfel mit Ländern

Es sind leere Versprechungen, mit denen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) derzeit zu kämpfen hat: In der Asyldebatte ­gelobten die Länderchefs, die Quote von 100 Prozent (bei der Aufnahme von Flüchtlingen) künftig einzuhalten. Bis dato ist aber keine Besserung in Sicht: Traiskirchen ist mit 1.500 Asylwerbern – ebenso wie die übrigen Bundesbetreuungsstellen – überfüllt. In einigen Bundesländern, wie Tirol und Salzburg, hat sich die Asylquote – angesichts steigender Flüchtlingszahlen – verschlechtert.

Jetzt scheint Mikl der Kragen geplatzt zu sein: Am Mittwoch traf sie Kärntens Landeschef Peter Kaiser und weitere Ländervertreter zum Geheimgipfel in Klagenfurt. Dort pochte sie abermals auf die Mithilfe aller.

Gleich in die Länder statt Erstaufnahmezentren
Plan. Das geheime Treffen nutzte die Ministerin auch, um die Länder von ihrem Asylplan zu überzeugen – man arbeitet an einem gemeinsamen Papier:

Die Erstaufnahme von Flüchtlingen soll in jenem Bundesland stattfinden, in das sie zuerst einreisen.

Erfüllt das Land, in dem sich der Asylwerber befindet, die Quote nicht, wird er dort in die Grundversorgung übernommen.