Schreiben an Innenministerium - Anerkennungsbeitrag im Hinblick auf künftige Integration 'nicht so bedeutend.'
Der Gemeindebund dürfte kein Problem mit der Kürzung des Anerkennungsbeitrags für Asylwerber für gemeinnützige Arbeit auf 1,50 Euro pro Stunde haben. In einer Stellungnahme an das Innenministerium heißt es, die Höhe des Beitrags sei im Hinblick auf die Integration "nicht so bedeutend", berichtete das Ö1-"Morgenjournal" am Samstag. Es handle sich zudem um keine Erwerbsarbeit im herkömmlichen Sinn.
"Die Höhe des Anerkennungsbeitrages ist schon allein deshalb nicht so bedeutend, da die Asylwerber zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes nicht davon abhängig sind, da sie als Schutzsuchende von der Grundversorgung des Staates getragen sind", heißt es wörtlich in der Stellungnahme, die von Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP) und Generalsekretär Walter Leiss unterzeichnet ist.
Je eher man bereit sei, den Anerkennungsbeitrag als "symbolischen Dank" für freiwillig geleistete Arbeit zu begreifen, desto mehr Wert komme den Leistungen der Asylwerber im Hinblick auf eine mögliche künftige Integration zu, heißt es weiter in dem Schreiben.
OÖ. Gemeindebund will an 5-Euro-Stundenlohn festhalten
Anders als der österreichische Gemeindebund sieht der Präsident des oberösterreichischen Gemeindebunds, Johann Hingsamer, die Kürzung des Anerkennungsbeitrags für Asylwerber für gemeinnützige Arbeit auf 1,50 Euro pro Stunde skeptisch. "Mir ist es lieber, eine Regelung beizubehalten, die sich bewährt hat und mit der die Gemeinden gut umgehen können", sagt er am Samstagnachmittag gegenüber der APA.
Er wolle darum am bisherigen Modell festhalten. "Der Betrag für Asylwerber ist ohnehin mit 110 Euro pro Monat gedeckelt. Die Menschen sollen für ihre Leistung auch weiter fünf Euro pro Stunde bekommen." Der Betrag werde derzeit nahezu einheitlich in ganz Oberösterreich für gemeinnützige Arbeit ausbezahlt. Die Linie des österreichischen Gemeindebunds sei mit ihm nicht abgestimmt gewesen, sagte Hingsamer - der für die ÖVP auch im Landtag sitzt. "Meine Haltung ist bekannt und sie entspricht auch der Haltung des oberösterreichischen Gemeindebunds."
Am Samstag hatte auch die Vorsitzende der SPÖ Oberösterreich, Birgit Gerstorfer, Kritik an der Stellungnahme des österreichischen Gemeindebunds geübt. Dieser solle lieber die Interessen seiner Mitglieder vertreten, als sich in der Causa auf die Seite der schwarz-blauen Bundesregierung zu stellen. Vielmehr könne durch eine gute Integration von Asylwerbern in den Arbeitsmarkt der Staat finanziell entlastet werden.
