Direkter Draht zur Polizei in Notsituationen.
Wien. Im Vorjahr sind von der Regierung 25 Millionen Euro für den Frauen-Gewaltschutz budgetiert worden, die Maßnahmen werden nun weiter ausgedehnt: Im März geht eine App, die in Notsituationen einen "stillen Notruf" direkt bei der Polizei absetzt, online. Außerdem soll die Verurteilungsrate von Gewalttätern steigen, hieß es am Dienstag bei einer Pressekonferenz von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), Justizministerin Alma Zadić (Grüne) und Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP).
"Der stille Notruf kann von betroffenen Frauen per App am Handy aktiviert werden, ohne dass die Polizei einen Rückruf machen muss", sagte Karner bei der Präsentation neuer Maßnahmen, um Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu verringern. Zuvor muss eine Registrierung durchgeführt werden, die Adresse angegeben werden, im Notfall muss dann nur noch ein Button in der App gedrückt werden und "die Polizei rückt sofort zum Tatort aus und ermittelt", sagte Karner. Außerdem soll es zum bundesweiten Einsatz von Beamten kommen, die besondere Erfahrung mit dem Thema Gewalt in der Familie haben. "Hier braucht es eine besondere Schulung". Der Pilotbetrieb, der seit Juli in Wien läuft, sei erfolgreich gewesen, nun soll das Projekt auf ganz Österreich ausgeweitet werden, kündigte der Innenminister an.
Verurteilungsrate von Gewalttätern soll erhöht werden
Justizministerin Zadić kündigte unterdessen an, die Verurteilungsrate von Gewalttätern erhöhen zu wollen, weshalb das Angebot der Prozessbegleitung für Frauen erhöht werden soll: "Frauen, die eine psychosoziale Prozessbegleitung in Anspruch nehmen, sind erfolgreicher, ihr Recht durchzusetzen". Aktuell würden nur 20 Prozent der Frauen von diesem Angebot Gebrauch machen. Außerdem sei eine "Qualitätssteigerung bei der Beweissicherung" nötig, meinte die Ministerin - so sollen zukünftig unmittelbar nach der Tat Vernehmungen durchgeführt werden und auch medizinische Untersuchungen der Opfer zeitnah zur Tat stattfinden. Dazu könnte etwa eine "Gewaltambulanz" eingerichtet werden. "Opfer von Gewalt sollen so die Möglichkeit haben, kostenlos untersucht zu werden, Verletzungen sollen dabei dann gerichtsfest dokumentiert werden", sagte Zadic.
Den Ausbau von Fachberatungsstellen für sexuelle Gewalt kündigte unterdessen Frauenministerin Raab an. Diese Stellen seien zwar schon bundesweit seit 2019 verfügbar, die Kapazitäten sollen nun aber im Burgenland, in Vorarlberg und Kärnten aufgestockt werden. Außerdem wird die "Koordinierungsstelle gegen weibliche Genitalverstümmelung" neues Personal bekommen, "damit jede Frau weiß, wohin sie sich in einer Notsituation wenden kann", sagte Raab.
Ressortübergreifende Maßnahmen
Die ressortübergreifenden Maßnahmen seien unterdessen dringend notwendig, waren sich die Ministerinnen und Minister einig: Im Vorjahr waren in Österreich 26 Frauen ermordet worden, heuer bereits drei, die Zahl der Betretungsverbote sei 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 17 Prozent gestiegen. Seit September 2021 seien zudem 5.000 Gefährder einer verpflichtenden Betreuung zugeführt worden, ließ das Innenministerium wissen.
"Ich hoffe sehr, dass die vorgestellte Notruf-App funktionieren wird. In der Vergangenheit haben wir mit digitalen Projekten der Bundesregierung leider nicht so gute Erfahrungen gemacht", reagierte die SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner in einer Aussendung auf die Ankündigungen. Auch bei Hochrisikofallkonferenzen sieht Holzleitner noch Luft nach oben. 57 im vergangenen Jahr seien noch immer viel zu wenig. Es brauche einen echten Turbo, um dieser großen Verantwortung gerecht zu werden.
"Unterstützung für Frauen in Gewaltsituationen"
"Jede zusätzliche Unterstützung für Frauen in Gewaltsituationen ist zu begrüßen", sagte NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter. Allerdings sei es mit einer App alleine nicht getan. "Die Bundesregierung ist beim Thema Gewaltschutz in den letzten Monaten viel zu zögerlich und passiv gewesen. Und es scheitert in Österreich schon an ganz wesentlichen Grundlagen, um ordentliche politische Maßnahmen zu treffen. Denn wenn drei Ministerinnen und Minister in einer Pressekonferenz von 26 Femiziden im Jahr 2021 sprechen, andere Stellen aber auf bis zu 31 kommen, dann gibt es hier ein ganz massives Problem." Konkrete Daten zu Frauenmorden werden von staatlicher Seite immer noch nicht systematisch erhoben, kritisiert die NEOS-Frauensprecherin. "Wenn nicht einmal Einigkeit über die Anzahl an Femiziden herrscht, wie sollen dann evidenzbasierte und effektive Maßnahmen abgeleitet werden?" Femizide sollten in der Kriminalstatistik gesondert erfasst werden, forderte sie.
FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker begrüßte die Einführung der App, meinte aber: "Wir werden leider nicht umhinkommen, die entsprechenden Beratungsstellen für Frauen und für Mädchen in den Regionen auszubauen, weil leider der Bedarf nach wie vor, wenn nicht sogar noch mehr als je zuvor, gegeben ist. Dazu müssen auch die regionalen und dezentralen Einrichtungen finanziell abgesichert werden." Die Zahl an Femiziden im vergangenen Jahr, aber auch jene seit Jahresbeginn mache deutlich, dass weiterhin "massiver Handlungsbedarf" bestehe.
