Finanzminister Löger stellt die Familienförderung in den Vordergrund seines Budgets.
Am Mittwoch wird Finanzminister Hartwig Löger seine erste Budgetrede halten – ÖSTERREICH hat Gewinner und Verlierer der neuen Politik bereits aufgelistet (siehe Kästen rechts). Hauptgewinner sind die Familien. Pro Kind winkt ja ab 1. 1. 2019 ein Bonus von 1.500 € pro Kind und Jahr (siehe Tabelle unten).
Die Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung (GAW) hat für die APA den Bonus auf den Prüfstand gestellt – und kommt zu brisanten Ergebnissen:
Das untere Drittel erhält nur 17 Prozent der Mittel
■ Was haben die Kleinen vom neuen Bonus? Geringverdiener profitieren von den geplanten Entlastungen der Regierung weniger als die oberen Einkommensgruppen. Das heißt konkret: Die untersten 30 % der Haushalte – da geht es um Jahreseinkommen unter 16.000 Euro – erhalten demnach zufolge nur 17 % der gesamten Familien-Entlastung.
■ Und wer profitiert so richtig? Am stärksten profitieren vom Familienbonus die mittleren Einkommen (ab ca 17.000 €/Jahr). Auf diese 30 % der Haushalte entfallen 45 % der Entlastung. Die oberen 40 % der Haushalte erhalten indes rund 39 % der Gesamtsumme.
■ Wer zahlt eigentlich den Bonus? Die Kosten dürften laut GAW nicht wie angegeben bei 1,5, sondern bei 1,8 Milliarden € liegen – eine enorme Summe. Allerdings: De facto bezahlen die Steuerzahler den Bonus selbst, mit Einsparungen hat das wenig zu tun. Aufgrund der sogenannten kalten Progression (die Steuerlast steigt aufgrund steigender Gehälter automatisch) kommen allein heuer 955 Mio. Euro zusätzlich in die Staatskasse. 2019, im 1. Jahr des Bonus, werden es 1,5 Mrd. € sein, 2020 bereits zwei Mrd. €.
Reiche zahlen am Ende dann doch etwas drauf
Ironie: Die höchsten Einkommen haben durch die kalte Progression auch die größten Verluste. Und weil Besserverdiener auch weniger Kinder haben, ergibt sich durch die kalte Progression für diese Gruppe doch ein Verlust.
Gewinner: Familien, Polizei und Hoteliers
Die türkis-blaue Koalition setzt bei den Familien und der Sicherheit an.
Familienbonus. 1.500 € pro Kind und Jahr – zumindest ab einem gewissen Einkommen
Arbeitslosenversicherung wird billiger – jene, die unter 1.948 € verdienen, profitieren pro Jahr mit 311 €. 140 Millionen € für 450.000 Betroffene.
Übernachtungen. Der Steuersatz sinkt ab 1. November von 13 auf 10 %. Kosten: 120 Mio. €, es profitieren 25.000 Hoteliers.
Sicherheit. Das Innenministerium – also die Polizei – erhält 250 Mio. mehr. Das 450-Mio.-€-Sicherheitspaket läuft weiter.
Bildung. Das Schulbudget steigt auf knapp 9 Milliarden (Neue Mittelschulen verlieren aber, s. u.)
Wissenschaft & Forschung. Uni-Budgets wachsen für die Jahre 2019 bis 2021 um 1,35 Mrd. € auf elf Mrd. €.
Pflege. Zudem werden 860 Mio. € zusätzlich in die Pflege bis 2022 fließen. 160 Mio. zusätzlich gibt es für die Notstandshilfe.
Verlierer: Ausländer und die Arbeitslosen
Bei Ausländern und Arbeitslosen wird 2018 & 19 je eine Milliarde Euro eingespart.
Grundversorgung. 330 Mio. € werden bei der Unterbringung von Asylwerbern eingespart.
Integration. 260 Mio. € weniger werden für Integration von Flüchtlingen im AMS ausgegeben – das betrifft Deutschkurse, das Integrationsjahr usw.
Ausländische Familien. 160 Millionen soll die Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland aufhältige Kinder bringen.
Arbeitslose. Streichen des Beschäftigungsbonus und Aus für die Aktion 20.000 für Ältere: Bei den Arbeitslosen – und zwar auch bei den österreichischen – wird mehr als eine Milliarde eingespart.
Neue Mittelschulen. Einschränkungen im Team-Teaching, Bremsen des Ausbaus der Ganztagsbetreuung – 40 Mio. weniger.
Personal. Nur jeder 3. Beamte wird nachbesetzt.
ÖBB. Gleich um 400 Mio. € weniger Investitionen in die Infrastruktur.
