Ziel der heutigen Westbalkankonferenz in Wien: „Bei Asyl-Zahlen auf die Bremse steigen.“
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Außenminister Sebastian Kurz (beide ÖVP) empfangen ihre Amtskollegen aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Slowenien. Griechenland wurde nicht eingeladen.
Das führte zu heftigen Protesten aus Athen und der EU-Kommission: „Das ist eine keineswegs freundschaftliche Aktion“, hieß es aus Athen. Es werde versucht, in Abwesenheit Griechenlands Fakten zu schaffen. Athen verdächtigt Wien auch, Drahtzieher der mazedonischen Grenzschließung zu sein. Brüssel wiederum zeigte sich besorgt darüber, „dass einige Mitgliedstaaten außerhalb des EU-Rahmens handeln“. Kanzler Faymann weist diese Kritik zurück.
Flüchtlings-Kontrollen am Brenner starten im April
Grenzen dicht
Ziel der ganztägigen Konferenz im Innenministerium: bei den Flüchtlingszahlen hart auf die Bremse zu steigen. „Das kann nur gelingen, wenn wir uns mit den Ländern auf der Balkanroute ganz eng abstimmen“, so das Innenministerium. Beraten wird ein einheitliches „Grenzmanagement“. An der Konferenz wird auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) teilnehmen.
Neue Sperre
Klar scheint nun auch, dass ab April die Brenner-Grenze zu Italien dichtgemacht wird: Heute präsentiert die Tiroler Polizei im Innenministerium am Rande der Konferenz ihr „Grenzmanagement“ nach dem Vorbild Spielfeld.
(wek)
