Vor allem die ÖVP zögert, das heiße Eisen gerade jetzt anzugreifen.
Zusatzausgabe. Zuerst die Teuerung, jetzt auch das noch: Der VfGH hat vergangene Woche dem ORF Recht gegeben. Mehr als 300.000 User, die ORF-Programme online ohne Gebühr streamen, müssen ab 1. 1. 2023 zahlen.
Das Thema lag zwar auf dem Tisch der Koalition, wurde aber auf die lange Bank geschoben. Zuletzt hat es zwischen den Grünen und Medienministerin Susanne Raab keine Gespräche mehr gegeben – Raab lieferte denn auch nur ein kurzes Statement: Sie werde neue Belastungen der Bevölkerung zu verhindern suchen.
FPÖ-Wut. Das wird schwierig, um so mehr als ORF-Gratisstreamen vor allem in FPÖ-Kreisen äußerst beliebt ist – und die ÖVP rinnt in Umfragen derzeit eh schon in Richtung Blau aus. Kopf in den Sand stecken geht jetzt nicht mehr – nächstes Jahr muss eine Lösung her. Die Grünen hätten gern eine Haushaltsabgabe, zahlen soll also jeder Wohnsitz. In der ÖVP wälzt man indes ein anderes Modell, zahlen soll jeder mit Empfangsgerät und Internetanschluss – eine Lösung müsste für Smartphones gefunden werden. Dann könne man sagen, es ändere sich eh nicht viel.
Die Grüne Eva Blimlinger lockt: Wenn der Gebührenkuchen wächst, könne man ja das Programmentgelt von 18,59 Euro im Monat (der Rest geht an die Länder) senken. Um wie viel, lässt sie offen, einige denken an 15 Euro, das wäre eine runde Summe (50 Cent am Tag). Und Raab könnte dann ihr Gesicht wahren, 90 Prozent der Bevölkerung zahlen ja dann wirklich weniger.
