Die designierte Grünen-Chefin Eva Glawischnig sieht in der EU-Wahl eine Chance für ihre Partei.
"Jetzt ist die Stunde, wo man die großen Maßnahmen thematisieren kann", sagte sie bei der Bundestagung am Sonntag in Wien. Scharfe Kritik gab es insbesondere an der Klimapolitik der Bundesregierung: "Österreich hat hier eine wirklich miese Bilanz vorzuweisen. Das ist die organisierte Verantwortungslosigkeit."
"Grüne müssen weiter Druck machen"
Die Grünen
wollen bei der Bundestagung noch einmal das Ergebnis der Nationalratswahl
erörtern. Einen Tag lang werden die Delegierten in Arbeitsgruppen beraten,
wie man sich neu aufstellen kann. Nun sei es Zeit, Konsequenzen zu ziehen
und Ursachenbekämpfung anzugehen, so Glawischnig. Der Erfolg der Grünen in
den vergangenen Wochen sei es gerade gewesen, "sehr viel Druck zu machen".
"Das ist die Stunde Europas", gab sie auch die inhaltliche Richtung der
Grünen vor, insbesondere bei der Bekämpfung der Finanzkrise und im
Klimaschutz. "Es wird an den Europaparlamentariern liegen, diese Situation
noch zu retten."
Gastredner bei der Grünen-Bundestagung war Sven Giegold, Mitgründer von Attac Deutschland und EU-Kandidat der deutschen Grünen. Er nannte in seinem Referat drei große Krisen der Globalisierung: Jene der Finanzmärkte, des Klimas und die der zunehmenden Armut. Dem müsse man mit klaren Regeln entgegentreten, "ansonsten wird Kapitalismus tyrannisch". Der letzte EU-Gipfel in Brüssel sei jedenfalls "ein schwarzer Tag für den Klimaschutz" gewesen, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel habe sich von der Klimakanzlerin zum Klimaproblem entwickelt und habe das Ziel des Klimaschutzes verraten. "Diese Krise ist eine riesige Chance", sieht es auch Giegold wie schon zuvor Glawischnig, man müsse die Situation in ihrer historischen Dimension erkennen. Darum sei es Zeit für einen "Grünen New Deal".
