Grünen-Chefin zeigte sich entsetzt über die Anschläge von Paris.
Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig sich hat am Samstag erschüttert über die Terrorakte in Paris gezeigt, gleichzeitig aber für Offenheit gegenüber Flüchtlingen und gegen eine Abschottung Europas argumentiert. "Lasst uns den Schutzsuchenden Rettungsringe zuwerfen", sagte sie beim Bundeskongress der Grünen in Villach. Den "Scharfmachern gegen Flüchtlinge" erteilte sie eine Absage.
Neue Themen
Ursprünglich habe sie über Bildung und die Klimakonferenz in Paris reden wollen, so die Grüne, die sich am Sonntag der Wiederwahl als Bundessprecherin stellt. Angesichts des "wahllosen, ziellosen Mordens" in Paris habe sie sich aber anders entschieden. Glawischnig sprach von einem "wahllosen, barbarischen Angriff auf unsere offene Gesellschaft und Lebensweise", auf Freiheit, Grundwerte und Demokratie.
"Wir lassen uns nicht einschüchtern" betonte sie. Die Gefahr islamistischer Anschläge müsse mit allen rechtsstaatlichen Mitteln begegnet werden, Täter und Hintermänner mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden. Die Ein- und Ausreise zur Terrorausbildung müsse unterbunden und generell die Jugendlichen von IS-Rekrutierern und Hetzern geschützt werden.
Absage an "Scharfmacher gegen Flüchtlinge"
Dennoch erteilte sie Bestrebungen, als Konsequenz auf einen repressiven Überwachungsstaat zu setzen, eine Absage. Auch gegen "Scharfmacher gegen Flüchtlinge" und jene, die den Zerfall der EU betrieben, wandte sie sich und nannte hier speziell FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache
. Flüchtlinge seien keineswegs Invasoren im Auftrag des IS, betonte Glawischnig. "Wir dürfen ihnen gegenüber unsere Herzen nicht verschließen."
Statt eine Festung Europa zu bauen, müssten Friedensinitiativen gesetzt und die Hilfe für vom Krieg betroffene massiv erhöht werden. Die europäische Staatengemeinschaft habe die strauchelnden Banken gerettet, nun müsse sie den Schutzsuchenden einen Rettungsring zuwerfen.
Radikale Solidarität
"Für Menschen, die das Glück haben, in Frieden zu leben, kann nur radikale Solidarität handlungsleitend sein", betonte Glawischnig. Die Grünen, so versprach sie, würden keinen Millimeter davon abrücken, dass Schutzsuchende ein Recht auf Asyl hätten. Man werde Widerstand gegen eine "entsolidarisierte Konkurrenzgesellschaft" leisten und sich weiter für eine intakte Umwelt, Frauenrechte und Bildungsgerechtigkeit einsetzen.
