Angeklagter Meischberger beschreibt, warum der Millionen-Tipp völlig „legal“ sei.
Tag 152 im Grasser-Prozess. Der Angeklagte Walter Meischberger, ehemaliger FPÖ-Generalsekretär, versucht zu erklären, wie die geheimen Anbote für die Bundeswohnungen (Buwog) nach außen drangen.
Hintergrund: Die Lobbyisten Meischberger und Hochegger bekamen 9,6 Millionen Euro Provision, weil sie der Immofinanz einen Tipp gaben, wie viel man für die Buwog-Wohnungen bieten solle.
Der tote Ex-Landeshauptmann Jörg Haider soll der eigentliche Geheimnis-Ausplauderer gewesen sein. Da dieser kein Geheimnisträger im Bieterverfahren gewesen sei, und Meischberger selbst auch nicht, sei diese Informationsweitergabe vollkommen legal gewesen, so jedenfalls die Darstellung des Angeklagten.
Weiters wäre es möglich, dass die unterlegenen Bieter CA Immo mit ihrem Finanzpartner Bank Austria Verschwiegenheitsregeln nicht eingehalten hätten. Mitarbeiter dieser Unternehmen hatten dies im Zeugenstand bestritten, absolut ausschließen ließen sich Leaks allerdings nie. Beweise dafür hätte es jedenfalls nie gegeben, sagten sie aus.
Das alles beschrieb Meischberger in einem etwa einstündigen Monolog.
