Gewessler: "Autofahrer müssen sich nicht fürchten"

Wien. "Superministerin" Leonore Gewessler kam zum großen Interview zu ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner ins oe24.TV-Studio.

 

Wolfgang Fellner: Erste Frage: Sind Sie mit dem Radl da?

 

Leonore Gewessler: Nein (lacht). Ich bin mit der U-Bahn und zu Fuß gekommen. Das Rad steht vor dem Ministerium. Ich habe mir vorgenommen, so viel es irgendwie geht, umweltfreundlich mobil zu sein. Viel zu Fuß zu gehen, viel mit dem Rad zu fahren – beim Radeln oder beim Gehen den Kopf freizukriegen, das ist mein Luxus des Tages.

 

Fellner: Bei unseren letzten Treffen haben wir drauf gewettet, dass ich Sie das nächste Mal als Ministerin interviewen werde. Sie meinten, davon könne keine Rede sein. Jetzt haben Sie ein Mega-Ministerium mit Umwelt- und Verkehrsagenden …

 

Gewessler: Erstens kommt’s, und zweitens anders als man denkt. Die letzten sieben Mo­nate gehören sicher zu den bewegtesten meines Lebens. Vor dem Sommer war ich noch Geschäftsführerin einer Umweltschutzorganisation, bin bei den Grünen eingestiegen als Listenzweite, dann kamen die Regierungsverhandlungen und jetzt bin ich Ministerin. Es ist mir wirklich eine große Ehre.

 

Fellner: Als Chefin von Global 2000 waren ja bereits CETA, TTIP und Glyphosat Ihre großen Themen, richtig?

 

Gewessler: Global 2000 hat viele Themen behandelt. Ganz wichtig natürlich faire Handelsbedingungen, gerade im Hinblick auf unsere Lebensmittelstandards, aber auch viel Klimapolitik. Dazu, dass die Kohlekraft in Österreich jetzt ein Ende hat, haben auch die Umweltorganisationen viel beigetragen. Insofern gab es da viele Themen, die mich jetzt weiter begleiten.

 

Fellner: Sie haben eines der größten Ministerien. Ist Ihnen klar, was das für eine Arbeit wird?

 

Gewessler: Ich freue mich wirklich darauf. Denn es ist das erste Mal in Österreich, dass in einem Ministerium ganz zentrale Weichenstellungen für den Klimaschutz gebündelt sind. Also die Zukunft der erneuerbaren Energien, unseres Mobilitätssystems, der ganze Umweltbereich mit der Kreislaufwirtschaft. Da ist ganz viel in einer Hand, und das ist eine große Chance für den Klimaschutz.

 

Fellner: Ein Ministerium mit dieser Durchschlagskraft war ja der Traum vom Werner Kogler.

 

Gewessler: Klimaschutz ist eine Querschnittsmaterie. Das ist Wirtschaftspolitik genauso wie Verkehrspolitik – daher haben wir im Programm verankert, dass die Regierung als gesamtes Verantwortung übernimmt. Wir werden ein Klimakabinett einführen.

 

Fellner: Eines Ihrer größten Projekte wird das „1-2-3-Österreich-Ticket“, mit dem man um 3 Euro pro Tag durch ganz Österreich fahren kann. Wie lange wird es dauern, bis das kommt?

 

Gewessler: Es laufen bereits erste Vorarbeiten dazu. Wir werden das sehr engagiert und rasch angehen. Aber ja, das ist eine große Aufgabe – das ist nichts, was in zwei Monaten am Boden ist. Da gibt es viele Akteure, die hier einbezogen werden müssen. Aber ich glaube, das ist wirklich eine der großen Chancen, den öffentlichen Verkehr leistbar zu machen.

 

Fellner: Werden wir am 1. Jänner 2022 schon mit dem „1-2-3-Ticket“ fahren können?

 

Gewessler: Das ist sehr ambitioniert, aber wir werden uns bemühen, das rasch zu schaffen.

 

Fellner: Und wie sieht es beim Bahnausbau aus?

 

Gewessler: Wir haben da wirklich ambitionierte Ziele. Der öffentliche Verkehr soll nicht nur leistbar werden, sondern muss auch bequem und vor allem verfügbar sein. Ich komme aus einem kleinen Ort in der Steiermark, und wenn ich da am Wochenende ins ­Kino wollte, musste ich organisieren, wie ich wieder nach Hause komme, weil es abends kein Öffi-Angebot mehr gab. Und genau darum geht es: das überall verfügbar zu machen. Wir haben im Programm daher zwei Öffi-Milliarden verankert – eine für Ballungs­räume und eine für den länd­lichen Raum.

 

Fellner: Sie sind auch für die Asfinag zuständig – für viele Autofahrer eine Horroransage.

 

Gewessler: Da braucht sich niemand fürchten.

 

Fellner: Weil Sie im Wahlkampf ja immer wieder gesagt haben, dass es mit den Grünen keine neuen Autobahnen geben wird. Ist das wirklich Ihr Ernst, dass der Autobahnausbau in Österreich gestoppt werden soll?

Gewessler: Mein Ernst ist, was im Regierungsprogramm steht, und da haben wir uns auf einen ambitionierten „Mobilitätsmasterplan 2030“ ge­einigt, wo wir den Infrastrukturausbau und den ganzen Verkehrssektor auf die österreichischen Wirtschaftsziele, aber auch auf die Klimaziele ausrichten wollen. Heißt, es soll verkehrsträgerübergreifend geplant werden.

 

Fellner: Wird „Tempo 140“ wieder abgeschafft?

 

Gewessler: Wir haben uns darauf geeinigt, dass dieser ­Pilotversuch beendet wird.

 

Fellner: Wann?

 

Gewessler: In meiner Welt so rasch wie nur möglich.

 

Fellner: Ihr großer Wurf soll ja die ökosoziale Steuerreform werden. Kommt eine CO2-Abgabe?

 

Gewessler: Wir wollen eine Steuerreform in zwei Schritten machen. Der Erste wird ein paar Maßnahmen beinhalten, wie etwa die Flugticketabgabe. Und für den zweiten Schritt, der 2022 kommen soll, werden wir uns das beste System überlegen. Die Taskforce wird bald beginnen, an dem besten Modell für unser Land zu arbeiten. Ziel ist, dass Österreich Klimaschutzvorreiter in Europa wird.