Im Banken-Untersuchungsausschuss werden der Reihe nach alle Finanzminister seit 1994 als Zeugen geladen.
Die Dienstags-Tagung des umstrittenen Banken-Untersuchungsausschusses ist zu Ende gegangen. Der amtierende Finanzminister Karl-Heinz Grasser und sein Vorgänger Rudolf Edlinger sowie 14 weitere Zeugen sind für kommenden Montag geladen.
Ob die Befragungen am Montag tatsächlich stattfinden werden, hängt davon ab, ob Finanzministerium, Finanzmarktaufsicht und Nationalbank bis Donnerstag die angeforderten Akten liefern. Für Verzögerungen gibt es Verständnis, sollten Unterlagen dauerhaft zurückgehalten werden, drohen auch Strafen.
Erste Zwischenbilanz
Bisher hat es drei Ausschußtermine gegeben.
Von acht Beweisanträgen fand einer keinen Konsens, einer wurde bis 27.
November zurückgestellt. Wie Graf weiter berichtete, wurden heute die
Unterlagen des Parlaments übermittelt. Alle anderen Stellen hätten
mitgeteilt, daß ein Teil der Unterlagen bis Ende der Woche übermittelt
werde.
Finanzminister geladen
Der freiheitliche Antrag, die
Ausschußunterlagen des burgenländischen Landtags über die Bank Burgenland
herbeizuschaffen, wird laut Graf Thema in der nächsten
Fraktionsführerbesprechung kommenden Freitag 9 Uhr sein. Heute sei die
Ladung von 16 Auskunftspersonen beschlossen worden, neben den
Staatskommissären befänden sich darunter auch Finanzminister Grasser und der
ehemalige Finanzminister Rudolf Edlinger.
Zeitplan umstritten
Umstritten ist der Zeitplan für den
Ausschuss. Die ÖVP würde die Angelegenheit gerne rasch über die Bühne
bringen, die SPÖ ist erst seit kurzem dafür, die Beweisaufnahme bis Ende des
Jahres abzuschließen. SPÖ-Budgetsprecher Matznetter hält ein rasches Ende
für " sachpolitisch wünschenswert". Die FPÖ sowie die
Grünen finden ein rasches Durchpeitschen hingegen "unseriös".
Dazu Graf: "Wenn das so weitergeht, werden wir das nicht einmal bis Ende März schaffen."
