Nach ihren Aussagen über "signifikant viele Fälle in Wiener Flüchtlingsheimen" stößt die türkise Integrationsministerin auf reichlich Kritik.
Im Politstreit zwischen Bundes-ÖVP und Stadt Wien um die Corona-Eindämmung hat sich nun eine gewichtige Stimme der Grünen kritisch zu Wort gemeldet. Thimo Fiesel, bis vor kurzem Generalsekretär des kleinen Koalitionspartners auf Bundesebene, ließ am Mittwoch via Twitter kein gutes Haar an der Wortmeldung von Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP).
"Wahlkampf hin oder her, aber der Spin 'viele Neuinfizierte in Wiener Flüchtlingsheimen' von @susanneraab_at im Mittagsjournal ist grauslich, weil er Menschen stigmatisiert", meinte Fiesel, der Ende April aus seinem Amt ausgeschieden war. Raab hatte ihre Äußerung vor dem Ministerrat getätigt und dabei betont, sich "nicht im Wahlkampf, sondern im Kampf gegen das Virus" zu engagieren.
Wahlkampf hin oder her, aber der Spin „viele Neuinfizierte in Wiener Flüchtlingsheimen“ von @susanneraab_at im Mittagsjournal ist grauslich, weil er Menschen stigmatisiert #Covid_19
— Thimo Fiesel (@derfieselthimo) May 20, 2020
Raab ortet "signifikant viele Fälle in Flüchtlingsheimen der Stadt Wien"
Im Politstreit zwischen der ÖVP und der Stadt Wien um Maßnahmen zur Coronavirusbekämpfung hat Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) am Mittwoch nachgelegt. Vor dem Ministerrat ortete sie "signifikant viele Fälle in Flüchtlingsheimen der Stadt Wien" und bot an, die Stadt mit Angeboten des Integrationsfonds zu unterstützen. Repräsentanten Wiens hatten die Kritik zuvor zurückgewiesen.
Man wisse nicht genau wie viele, es gehe aber um "zumindest ein Dutzend Flüchtlinge" in den Heimen der Stadt, so Raab. Man wisse auch von Quarantänebescheiden, trotzdem sei das Virus in andere Lebensbereiche getragen worden. Die Ministerin ortete hier ein "klares Informationsdefizit", für das sie die Stadt verantwortlich machte. Hier könne mit Materialien in 17 Sprachen oder Dolmetschern helfen. Auch bei der Überwachung der Quarantäne könne man Unterstützung bieten, verwies sie auf das "Angebot" von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).
Empörung aus Wien
Auch der Wiener Integrationsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) attackierte die Integrationsministerin. „Raab ist herzlich eingeladen, einen Beitrag zu leisten indem sie sicherstellt, dass keine unvollständigen Informationen verschickt werden“, erinnert er daran, dass der Integrationsfonds im April tausende Migrantinnen und Migranten in einer SMS unvollständig über die Ausgangsbeschränkungen informiert habe.
