Der Verkehrslandesrat zweifelt an der Sinnhaftigkeit der Maßnahme.
Die Einführung einer Umweltzone in Graz, die von Stadt und Land für Ende 2011 in Aussicht gestellt worden war, ist - zumindest für den geplanten Termin - endgültig abgesagt. Das ging am Dienstag aus einer Anfragebeantwortung des Verkehrsreferenten Gerhard Kurzmann (FPÖ) im Landtag Steiermark hervor, in der der Neo-Landesrat die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme erneut bezweifelte und sie quasi nur als "letzte Möglichkeit" nannte.
Kurzmann: Keine Mehrheit für Umweltzone
Mit der Übernahme der Verkehrs- und Umweltagenden durch den FPÖ-Politiker, der schon eine Unterschriftenaktion gegen die Umweltzone initiiert hatte, war klar, dass die geplanten Fahrverbote für alte Dieselautos infrage stehen. Auf Anfrage der Grünen Landtagsabgeordneten Sabine Jungwirth, die ein Ignorieren der Gesundheitsbelastungen und der drohenden Strafzahlungen an die EU befürchtete, bezweifelte Kurzmann, dass sich im Landtag eine Mehrheit für die Umweltzone finden ließe - abgesehen davon sei man sich in der Stadt uneins und Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) habe sich eine Volksbefragung zu diesem Thema gewünscht.
Umweltzone bis Dezember 2011 "unrealistisch"
Zur Sache an sich meinte Kurzmann, der Verkehr sei nur zu einem Drittel für den Feinstaub verantwortlich und Maßnahmen dagegen müssten geprüft werden, ob sie zielführend, effektiv und volkswirtschaftlich vertretbar seien: Erst dann, wenn alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft seien, käme für ihn die Umweltzone infrage. Als "unrealistisch" sieht der Landesrat jedenfalls den geplanten Termin Dezember 2011 an, zumal die Kennzeichnungsverordnung des Bundes erst Mitte des Jahres in Kraft trete. "2012 werden wir dann im Zuge der Flottenerneuerung sehen, ob das überhaupt noch sinnvoll ist."
Strafzahlung an die EU
Durch die drohende Strafzahlung an die EU wegen Nicht-Einhaltung der Feinstaubwerte zeigte sich der FPÖ-Politiker nicht beunruhigt: Man befinde sich auf Stufe 2 des dreistufigen Verfahrens Vertragsverletzungsverfahrens und habe eine Fristverlängerung bewilligt bekommen: "Ich rechne derzeit nicht mit einer Klage."
