Griss fordert ein Fairness-Abkommen

Irmgard Griss, die am Donnerstagabend ihre Kandidatur für die Bundespräsidentschaftskandidatur 2016 bekannt gegeben hat, tritt für ein "Fairness- und Transparenzabkommen" im Wahlkampf ein. Dieses sollen alle Kandidaten einhalten, erklärte sie bei einer Pressekonferenz am Freitag. Die ehemalige OGH-Präsidentin sprach sich auch für eine Kostengrenze für den Wahlkampf bei einer Mio. Euro aus.

Sie habe beschlossen, bei der Wahl anzutreten, "weil ich überzeugt bin, dass ich etwas bewegen kann", sie sei unabhängig und niemandem verpflichtet, bekräftigte Griss. Die Wahl soll von "Fairness und Transparenz" geprägt sein, daher schlage sie ein entsprechendes Abkommen vor, das alle Kandidaten unterzeichnen sollen.

Persönlichkeit der Kandidaten
Wahlentscheidend müsse die Persönlichkeit der Kandidaten sein, der Wahlkampf dürfe "keine Materialschlacht" werden, forderte Griss. Das Abkommen sieht daher vor, dass es etwa keine Inserate, keine Postwurfsendungen oder Wahlgeschenke gibt. Weiters müsse der Umgang im Wahlkampf "ein fairer und positiver", "kein untergriffiger" sein: "Kein negative campaigning", so Griss: "Die Privatsphäre der Kandidaten muss respektiert werden."

Ein Bundespräsident könne nur dann glaubwürdig sein, wenn er oder sie ein Vorbild an Transparenz ist, so Griss. Sie fordert daher völlige Transparenz bei der Kampagnenfinanzierung und die Offenlegung aller Wahlkampfspenden: "Egal in welcher Höhe." Das Abkommen sollten ihrer Meinung nach alle Kandidaten unterschreiben. Auch sprach sie sich für "spürbare Sanktionen" aus, etwa in Form von Geldstrafen. Mögliche Verstöße prüfen sollte ein Schiedsgericht, in das jeder Kandidat ein Mitglied entsendet, erklärte die frühere OGH-Präsidentin.

Großspenderin mit 100.000 Euro
Auf der Suche nach Geld für ihre Kampagne für die Hofburg hat Irmgard Griss zumindest schon eine Großspenderin gefunden: Die Ehefrau von Andritz-Chef Wolfgang Leitner, Cattina Leitner, spendete 100.000 Euro, gab Griss auf entsprechende Journalistenfragen bei einer Pressekonferenz am Freitag bekannt. Als Minimum will sie 500.000 Euro auftreiben - aber nicht von Parteien.

Bisher stehe man bei etwas über 100.000 Euro, wobei eben der Großteil von Leitner kam. Sie habe auch weitere Zusagen. Jeder Beitrag sei aber willkommen, unterstrich Griss. Für den Wahlkampf wünscht sie sich eine Obergrenze von einer Million Euro - "das ist natürlich in meinem Interesse, das geb' ich offen zu", meinte Griss mit Blick auf die Geldtöpfe der etablierten Parteien. "Von einer Partei wurde mir weder Geld zugesagt, noch habe ich um Geld einer Partei geworben", betonte sie. Auch zu NEOS-Financier Hans Peter Haselsteiner habe sie keinen Kontakt, erklärte sie auf Nachfrage.

Unterstützung durch NEOS
Die NEOS hatten am Donnerstag ihre Unterstützung für die unabhängige Kandidatin kundgetan. Für ihre Entscheidung wirke sich das aber eigentlich nicht aus, weil sie nie die Absicht gehabt habe, sich um die Unterstützung einer Partei zu bewerben, sagte Griss. Auch die Meinung der Freiheitlichen sieht sie nicht als relevant: "Wie die FPÖ entscheidet, ist Sache der FPÖ, das beeinflusst meine Entscheidung nicht." Dass sie sich dennoch Hearings bei NEOS und FPÖ gestellt habe, erklärte Griss damit, dass sich ihre Botschaft an alle Österreicher richte und Parteien eben Mittler seien. Das hätten auch Kandidaten in der Vergangenheit so gemacht. Generell sprach sie sich - ohne Details zu nennen - für eine Stärkung der direkten Demokratie aus.

Als Kandidatin will sich Griss dafür einsetzen, dass man "ehrlicher" miteinander umgeht - "Ehrlich zu Österreich" lautet auch der Slogan auf ihrer Facebook-Seite und auf Unterschriftenkarten, die bereits bei der Pressekonferenz auflagen. "Die taktischen Spielchen" sollen unterbleiben. Österreich habe "so große Herausforderungen zu bewältigen", da sollte kein Raum für parteitaktische Überlegungen bleiben. Dafür wolle sie sich einsetzen und dies sei es wert, "Lebenszeit dafür aufzuwenden", meinte Griss.

Autorität und Würde
Diese Einstellung soll sich bereits in der Kampagne widerspiegeln, denn das Amt des Bundespräsidenten besitze Autorität und strahle Würde aus. Daher müsse die Wahl so ablaufen, "dass sie von Redlichkeit, Fairness und Transparenz geprägt ist", betonte Griss. Sie schlug daher das Fairnessabkommen vor, das von allen Wahlwerbern unterschrieben werden soll. Bei der Pressekonferenz wurde dazu eine einseitige Unterlage im A4-Format mit den von ihr vorgetragenen Punkten verteilt. Demnach sollen sich die Wahlwerber dazu bekennen, dass die Persönlichkeit der Kandidaten entscheidend sei. Verzichtet werde auf Postwurfsendungen, Plakate außerhalb der kommerziellen Normformate, ganzseitige Inserate, Kinospots sowie Werbegeschenke. Außerdem fordert sie eine Begrenzung der (Brutto-)Wahlkampfkosten auf eine Million Euro. Das Amt sei außerdem eine "moralische Instanz", es soll daher auf "negative campaigning" verzichtet und die Privatsphäre nicht verletzt werden - Kandidaten sollten etwa keine "Homestories" machen, so Griss. Für die Wahlkampfkosten soll absolute Transparenz gelten.

Eine Benachteiligung durch die Kostenbeschränkung für potente Kandidaten ortet sie nicht. "Warum sollte der gewinnen, der besonders viel Geld hat", meinte Griss. Spenden würden nicht nur dafür gegeben werden, weil jemand von der Persönlichkeit des Kandidaten überzeugt ist - es gebe auch "andere Motive", meinte sie.

Personenkomitee
Griss plant auch, ein Personenkomitee von Unterstützern aufzustellen: "Wir sind dabei", verwies sie auf zahlreiche Gespräche. Auch verfüge sie bereits über Berater und ein Strategieteam. Man habe ihr bereits gesagt, dass im Wahlkampf "die Hackln tief fliegen": "Ist das nicht traurig und furchtbar", sieht sie ihre Forderung nach Fairness und einer anderen Vorgangsweise bestätigt.

Vorgestellt hat Griss ihre Anliegen im "Impact Hub" in Wien, ein Ort den sie bewusst gewählt habe. In den Räumlichkeiten im siebenten Bezirk versuchen junge Menschen soziale und ökologische Probleme auf unternehmerische Art zu lösen, erklärte sie.

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