Erstmals sind in Österreich ab sofort auch Wahlbeobachter unterwegs. Sie sollen prüfen, ob bei der Präsidentenwahl alles rechtens ist.
Ab sofort sind elf Beobachter für die Bundespräsidentenwahl in ganz Österreich unterwegs – erstmals in der Geschichte des Landes. Skurril: Unter den Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) befinden sich Beamte und Politiker gerade aus jenen Ländern, die sich durch hohe Bestechlichkeit auszeichnen.
Das elfköpfige Team besteht etwa aus Weißrussen, Moldawiern und Georgiern. Mit dabei sind auch Vertreter aus Deutschland, Tschechien, Kanada, Rumänien, Lettland sowie zwei Vertreter aus den USA. Chef der Wahlberichterstatter ist der Brite Julian Peel-Yates.
Der Fahrplan: So wird unsere Wahl kontrolliert
Um 14 Uhr gab es
gestern eine erste Besprechung mit Robert Stein, dem Leiter der Wahlbehörde
im Innenministerium. Hier wurde der Delegation das österreichische
Wahlsystem erklärt und ein erster Fahrplan besprochen. Stein, selbst schon
mehrmals Wahlbeobachter in Ungarn, der Slowakei und in Tschechien, erläutert
das Programm gegenüber ÖSTERREICH:
- In den nächsten zwei Wochen reisen die elf Beobachter in Zweier- und Dreiergruppen durch ganz Österreich, besprechen sich mit den lokalen Wahlbehörden und beobachten den Wahlkampf.
- Die beobachtenden Mitglieder der Delegation dürfen am Wahlsonntag die Wahllokale nach Belieben dauerhaft betreten, was laut Wahlordnung selbst der Bevölkerung nicht erlaubt ist, weil Wähler unmittelbar nach der Wahlabgabe das Wahllokal wieder verlassen müssen. Im Wahllokal wird dann etwa überprüft, ob unerlaubterweise Propaganda gemacht wird oder ob es zu tumultartigen Zuständen kommt.
- Es soll auch Gespräche mit dem Verfassungsgerichtshof (VfGH), Medien und Parteien geben.
- Am Montag nach der Wahl reist die Delegation wieder ab – ein Bericht wird zwei Monate nach der Wahl veröffentlicht.
Keine Befugnisse bei
den Parteispenden
Kritik könnte
Österreich in Bezug auf Großspenden erhalten. Heinz Fischer soll ja 600.000
Euro an Wahlkampfspenden bekommen, Rudolf Gehring 100.000 Euro. Die
Wahlbeobachter dürfen aber laut Innenministerium keine echte
Finanzkontrolle machen, erhalten also keinen detaillierten Einblick. Eine
Kritik kann sich so nur auf die allgemeine Rechtslage beziehen: Die Spender
dürfen nach wie vor anonym bleiben ...
|
Eine polnische Unterorganisation der OSZE finanziert die Mission in
Österreich. |
